TTIP: Ein Abkommen für alle

TTIP steht für Stereotypen: Chlorhühnchen, Hormonfleisch, Geheimniskrämerei. Die jüngste Veröffentlichung von Verhandlungsdokumenten durch die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat die Debatte über Sinn und Unsinn des Abkommens neu entfacht. Die Gespräche über TTIP nun zu beenden, wäre aber die völlig falsche Reaktion.

„TTIP ist auf absehbare Zeit die wohl letzte große Chance, den Welthandel im transatlantischen Interesse mitzugestalten und demokratische Prinzipien für fairen und freien Handel zu verankern“, sagt Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer. Wenn die Verhandlungen scheiterten, legten andere die Spielregeln für den globalen Handel fest. „Ich glaube kaum, dass dann weltweite Standards entstehen, die wir uns hierzulande wünschen“, urteilte Kramer weiter.

Für Berlin und Brandenburg spielt der freie Handel über den Atlantik schon heute eine wichtige Rolle. Der wichtigste Handelspartner beider Länder sind die USA. Unternehmen in Berlin liefern gut 12 Prozent ihrer Ausfuhren dorthin, Firmen aus Brandenburg kommen sogar auf einen Anteil von mehr als 18 Prozent. Zu den US-Unternehmen mit Zweitadresse in Berlin gehören neben GE und Cisco beispielsweise auch Pfizer, Coca-Cola, Microsoft, Gillette und Motorola.

Vor allem die Industrie ist auf gute Handelsbeziehungen angewiesen. Annähernd 60 Prozent der Produktion aus der Region gehen ins Ausland. Deutschlandweit hängt jeder zweite Arbeitsplatz am Auslandsgeschäft. Aber auch die jungen Startups, die für die Hauptstadt eine zentrale Rolle spielen, sind global unterwegs und lehnen Einschränkungen beim Handel rundheraus ab.

Es gibt viele Argumente, die für das Handelsabkommen sprechen. Die aktuellen Papiere sind dagegen nur Momentaufnahmen. Sie zeigen, dass EU und USA noch in vielen Punkten uneins sind. Das ist normal bei Verhandlungen – die strittigen Punkte werden auf die Schlussphase vertagt. Der Industrieverband BDI hat klargemacht, dass TTIP die hohen Schutzstandards der EU nicht in Frage stellen darf. Das gilt auch für Verbraucherrechte. Dann sei das Abkommen „eine große Chance für Deutschland und für Europa.“

Das gilt vor allem für den Mittelstand, der in Berlin und Brandenburg eine besondere Rolle spielt. Insgesamt könnte der beiderseitige Handel um rund 30 Prozent steigen, wenn die EU und die USA bis 2027 ihre Handelssysteme angleichen würden, hat das Centre for European Policy and Research in London ermittelt.