11.01.16

UVB verlangt Politik für ein wachsendes Berlin

© UVB / André Wagenzik
UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck: „Nur wenn die Rahmenbedingungen stimmen, werden die Unternehmen weiter in die Hauptstadtregion investieren und Arbeitsplätze schaffen." | © UVB / André Wagenzik
Berlin hat hervorragende Wachstumszahlen, ist Spitze beim Beschäftigungsaufbau und hat wieder Spielraum für höhere Investitionen. Der Berliner Senat muss in den kommenden Jahren alles tun, damit sich die Wirtschaft weiter so gut entwickeln kann. Das bedeutet weiterhin höhere Investitionen angesichts der wachsenden Stadt, aber auch ein gutes Umfeld für Innovationen. Beispielsweise sollte sich die Politik intensiv darum kümmern, die Digitalisierung voranzubringen, damit Wirtschaft und Wissenschaft für möglichst viele Lebensbereiche smarte Lösungen entwickeln können. Zudem brauchen Unternehmen und Bürger eine moderne, leistungsfähige Verwaltung. Das sind zentrale Punkte eines neuen Strategiepapiers, das die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) am Montag vorgelegt haben.

„Berlin steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Es muss in allen Feldern der Politik die richtigen Schwerpunkte geben, damit das zuletzt überdurchschnittliche Wachstum anhält“, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck mit Blick auf die Abgeordnetenhaus-Wahl im September. „Erst der höhere Wachstumspfad der vergangenen Jahre hat den finanziellen Spielraum für Investitionen geschaffen.“

„Das Wachstum der Stadt gestalten – Eine Strategie für mehr Investitionen und Innovationen in Berlin“ – so lautet der Titel des UVB-Papiers. Mehr Geld fließen müsse in Straßen und Schienen, aber auch in Schulen, Hochschulen, Kitas und die digitale Infrastruktur. „Nur wenn die Rahmenbedingungen stimmen, werden die Unternehmen weiter hier investieren und Arbeitsplätze schaffen“, mahnte Amsinck. Allerdings gelte es angesichts der noch immer hohen Verschuldung in Berlin, die Balance aus Investieren und  Konsolidieren beizubehalten. „Sonst gehen die Spielräume rasch wieder verloren.“ Das bedeute zum Beispiel den Verzicht auf weitere Rekommunalisierungsprojekte ohne erkennbaren Mehrwert für Wirtschaft und Bürger.
 
Um das Thema Digitalisierung soll sich nach Vorstellung der UVB künftig ein Staatssekretär für Digitales kümmern, der die Aktivitäten ressortübergreifend koordiniert. Er müsse vor allem Smart-City-Lösungen ermöglichen, die Startup-Wirtschaft stärken und für eine effizientere Verwaltung sorgen. „Bei der Digitalisierung haben viele Ämter noch Nachholbedarf“, stellte Amsinck fest. Viele Prozesse ließen sich online erledigen. „Zudem sollte das altersbedingt ausscheidende  Personal nicht einfach eins zu eins ersetzt werden. Neues Personal ist dort verstärkt nötig, wo Berlin wächst.“ Die Verwaltung müsse sich überdies sehr viel stärker als Dienstleister verstehen.   

Eine große Aufgabe in den kommenden Jahren ist aus UVB-Sicht zudem die Integration der Flüchtlinge. „Wir dürfen uns nichts vormachen: Das wird ein Kraftakt“, befand Amsinck. Die Verfahren rund um Registrierung, Kompetenzfeststellung und Sprachförderung  müssten straffer werden, damit die Menschen mit einer Bleibeperspektive rascher eine Beschäftigung aufnehmen könnten.

Die gute Entwicklung der Hauptstadtregion werde auch 2016 anhalten, prognostizierte Amsinck weiter. „Wir rechnen mit einem Wirtschaftswachstum von rund zwei Prozent. Damit würden wir uns wieder besser entwickeln als der Bund.“ Brandenburg werde leicht darunter liegen und den Bundesdurchschnitt erreichen – das wäre ein Plus von rund 1,6 Prozent. Noch dynamischer könnten sich beide Länder entwickeln, wenn sie intensiver zusammenarbeiten würden – bei der Infrastruktur, bei der Energie oder bei der Integration von Flüchtlingen. „Berlin und Brandenburg sind ein einheitlicher Wirtschaftsraum. Die Landesgrenze darf keine Bedeutung für die Wirtschaftspolitik haben.“
Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) sind die Stimme der Wirtschaft in der Hauptstadtregion. Wir stehen für 60 Mitgliedsverbände aus allen wichtigen Branchen, von der Autoindustrie bis zur Startup-Branche. Als Landesvereinigung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) setzen wir uns für die Belange der regionalen Wirtschaft auf Bundesebene ein. Unser ordnungspolitisches Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft mit einem funktionierenden Wettbewerb. Für uns sind unternehmerische Freiheit, ökonomische Leistungsfähigkeit und Verantwortung für das Gemeinwohl untrennbar miteinander verbunden.

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