UVB zu Koalitionsvertrag: Investitionen müssen solide finanziert werden

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) sehen in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, Linke und Grünen in Berlin wichtige Ziele für die kommenden Jahre angesprochen. Der Fokus auf Investitionen in die wachsende Stadt, in Bildung, Infrastruktur, und Digitalisierung sei richtig, urteilte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck am Donnerstag in Berlin. „Was aber noch fehlt, ist eine klare Prioritätensetzung, damit die Investitionen solide finanziert werden und die notwendige Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werden kann“, sagte er.  „Die Schulden Berlins sind noch immer turmhoch, und die Zinsen werden nicht ewig so niedrig bleiben. Trotz aller notwendigen Investitionen muss es deshalb stärker um den Abbau von Verbindlichkeiten gehen, um auch in Zukunft genügend Spielräume zu haben.“

Die Rekommunalisierung der Energienetze sei schon aus diesem Grund nicht umsetzbar, befand Amsinck weiter. Positiv wertet die UVB den Verzicht auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer. „Die Hauptstadt muss auch in den kommenden Jahren attraktive Rahmenbedingungen bieten, für die ansässigen Unternehmen ebenso wie für ansiedlungswillige Investoren.“

Anerkennenswert seien die Vorhaben der neuen Partner in Sachen Digitalisierung. „Die Parteien haben erkannt, dass die digitale Transformation als Schlüssel- und Querschnittsthema die Zukunft der Wirtschaft prägen wird. Wir begrüßen es, dass der Senat ein Konzept für den Ausbau der Glasfasernetze erarbeiten und Schulen und Verwaltung besser für die Digitalisierung rüsten will.“ Vor allem der Industrie in der Stadt böten sich hier große Chancen, etwa durch die Stärkung der Industrie 4.0.

Die Wirtschaft sei aber auch auf einen flüssigen und gut vernetzten Verkehr angewiesen, befand der UVB-Hauptgeschäftsführer. „Mobilität ist die Grundlage für Wirtschaftswachstum. Wir brauchen in der Verkehrspolitik keine Experimente, sondern ein schlüssiges Gesamtkonzept. Das gilt nicht nur für den Bereich Unter den Linden, sondern für die gesamte Stadt. Die meisten Transporte von Unternehmen lassen sich eben nicht mit Lastenfahrrädern abwickeln.“

Die Unternehmensverbände setzen sich weiter dafür ein, die Flugzeiten am BER nicht einzuschränken. „Der Flugverkehr ist ein Jobmotor. Deshalb muss auch die Anbindung des Flughafens so leistungsfähig wie möglich gemacht werden“, forderte Amsinck.

Als falschen Weg betrachtet die Berliner Wirtschaft den Plan, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen. „Dies wird die duale Ausbildung nicht stärken, sondern schwächen. Die Betriebe haben ihre Anstrengungen in diesem Bereich in den vergangenen Jahren enorm gesteigert. Wir brauchen Schüler, die besser auf das Berufsleben vorbereitet sind, statt einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Bürokraten.“ Eine Stärkung der Oberstufenzentren, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sei hier ein Schritt in die richtige Richtung. Dies könne nur mit einer besseren Ausstattung gelingen.

In Sachen Wohnen und Bauen vermisst die UVB das Vertrauen in die private Wirtschaft. „Die landeseigenen Gesellschaften können nicht allein für die zusätzlichen Wohnungen sorgen. Die Koalition muss viel stärker auf das Engagement privater Investoren setzen. Ohne sie kann man die Knappheiten am Wohnungsmarkt nicht bewältigen.“ Generell spreche aus dem Koalitionsvertrag Skepsis gegenüber marktwirtschaftlichen Lösungen. „Wir würden uns wünschen, dass der privaten Wirtschaft mehr Luft gelassen wird. Das hat in den vergangenen Jahren zu ansehnlichen Wachstumsraten und Beschäftigungserfolgen geführt“, sagte Amsinck.