16.06.17Berlin

UVB zum Mindestlohn in Berlin: "Sonderweg würde unnötige Bürokratie für Unternehmen bedeuten"

Zu Berichten über das Vorhaben des Senats, den Mindestlohn in Berlin auf neun Euro anzuheben, erklärt Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB):

„Den Mindestlohn in Berlin auf neun Euro anzuheben, wäre keine gute Idee. Bundesweit gilt bereits die Untergrenze von 8,84 Euro. Der Berliner Sonderweg würde nur unnötige Bürokratie für die Unternehmen bedeuten. Je nach Auftraggeber müssten sie bei Vergaben künftig entweder den Berliner Mindestlohn, den bundesweit geltenden gesetzlichen Mindestlohn oder den tariflichen Branchen-Mindestlohn nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz zahlen. Zudem kämen auf die Betriebe mehr Nachweispflichten zu. Der zusätzliche Aufwand dürfte gerade kleine und mittlere Betriebe abschrecken. Weniger Bewerber bedeuten aber weniger Wettbewerb – das würde Ausschreibungen automatisch verteuern. Berlin, das immer noch mit einer gigantischen Verschuldung zu tun hat, kann sich das nicht leisten.

Auch für die Verwaltung wäre ein solcher Mindestlohn ein Problem. Es müsste zusätzliche Kontrollen geben. Das würde die schon jetzt schwierigen Abläufe in vielen Bereichen noch stärker bremsen.

Ein politischer Mindestlohn könnte gerade vor Wahlen eine ungute Dynamik bekommen – zu Lasten der Wirtschaft. Die UVB hat sich deshalb gegen einen Berliner Sonderweg ausgesprochen und für eine Synchronisation mit der bundesweiten Regelung. Aus gutem Grund gibt es für den bundesweiten Mindestlohn nämlich klare Kriterien, anhand derer Arbeitgeber und Gewerkschaften über die Höhe des Mindestlohns entscheiden.“

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) sind die Stimme der Wirtschaft in der Hauptstadtregion. Wir stehen für 60 Mitgliedsverbände aus allen wichtigen Branchen, von der Autoindustrie bis zur Startup-Branche. Als Landesvereinigung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) setzen wir uns für die Belange der regionalen Wirtschaft auf Bundesebene ein. Unser ordnungspolitisches Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft mit einem funktionierenden Wettbewerb. Für uns sind unternehmerische Freiheit, ökonomische Leistungsfähigkeit und Verantwortung für das Gemeinwohl untrennbar miteinander verbunden.

Ihre Ansprechpartner zum Thema Mindestlohn

RA Andreas Fleischer
Stellv. Hauptgeschäftsführer
Andreas
Fleischer
Telefon:
+49 30 31005-103
Telefax:
+49 30 31005-201
E-Mail:
Fleischer [at] uvb-online.de
Andreas Schulz
Abteilungsleiter Tarifpolitik und betriebliche Tarifanwendung
Andreas
Schulz
Telefon:
+49 30 31005-116
Telefax:
+49 30 31005-154
E-Mail:
Andreas.Schulz [at] uvb-online.de

Pressekontakt

Carsten Brönstrup
Abteilungsleiter Presse und Kommunikation, Pressesprecher
Carsten
Brönstrup
Telefon:
+49 30 31005-114
Telefax:
+49 30 31005-166
E-Mail:
Broenstrup [at] uvb-online.de