07.09.17Berlin

UVB zur Finanzplanung 2017-2021 in Berlin

"Abbau der Gesamtverschuldung kommt deutlich zu kurz. Zukünftige Generationen brauchen mehr Spielraum"

Zur mittelfristigen Finanzplanung 2017 bis 2021, die Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen heute vorgestellt hat, erklärt Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB):

„Berlin wächst und wächst. Es ist richtig, dass der Senat darauf mit einer deutlichen Erhöhung der Investitionen reagiert. In vielen Bereichen ist der Nachholbedarf groß, von den Straßen über den Nahverkehr und die Schulen bis hin zur Gesundheitsversorgung. Nur mit Investitionen kann die Hauptstadt auch in den kommenden Jahren auf Wachstumskurs bleiben. Die Investitionsquote kommt nach der Planung der Koalition allerdings selbst 2021 nicht über die Marke von neun Prozent hinaus – schon heute liegen die meisten Bundesländer zum Teil deutlich darüber. Berlin muss zudem dafür sorgen, dass aus den zusätzlichen Mitteln auch rasch zusätzliche Aufträge für die Unternehmen werden. Hier braucht es deutlich mehr Effizienz in der Verwaltung.

Klar ist, dass bei Konjunktur und Steuereinnahmen früher oder später wieder schlechtere Zeiten kommen werden. Es gilt, heute dafür noch stärker vorzusorgen. Der SIWANA-Fonds, der die Investitionen verstetigen soll, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Der Abbau der Gesamtverschuldung kommt aber im Plan des Senats deutlich zu kurz. Schuldenabbau ist auch angesichts der jüngsten Steuerschätzung das Gebot der Stunde. Die Verbindlichkeiten des Landes sind zuletzt aber kaum noch gesunken. Hier muss mehr passieren, damit zukünftige Generationen einen größeren Spielraum haben.“

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) sind die Stimme der Wirtschaft in der Hauptstadtregion. Wir stehen für 60 Mitgliedsverbände aus allen wichtigen Branchen, von der Autoindustrie bis zur Startup-Branche. Als Landesvereinigung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) setzen wir uns für die Belange der regionalen Wirtschaft auf Bundesebene ein. Unser ordnungspolitisches Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft mit einem funktionierenden Wettbewerb. Für uns sind unternehmerische Freiheit, ökonomische Leistungsfähigkeit und Verantwortung für das Gemeinwohl untrennbar miteinander verbunden.

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