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Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg
(UVB) begrüßt den erfolgreichen Abschluß der Koalitionsverhandlungen
zwischen CDU und SPD. Die Entscheidung für sieben statt acht Senatoren
ist - unabhängig von der politischen Arithmetik - ein Beitrag zur
notwendigen Verwaltungsstraffung. Die Große Koalition wird die beiden
Stadthälften weiter zusammenführen und den Modernisierungskurs
weiterführen. Notwendig ist insbesondere die Stärkung der
Wirtschaftskraft Berlins und die weitere konsequente Konsolidierung der
Finanzen. "Die Große Koalition war in den vergangenen Jahren ein
verläßlicher Partner der regionalen Wirtschaft. Sie wird es weiterhin
sein können, wenn sie die niedergeschriebenen Prioritäten umsetzt. Die
großen Infrastrukturprojekte, Großflughafen und Transrapid, die
Sparpolitik, die Verwaltungsstraffung und die weitere Modernisierung
des ´Neuen Berlins´ müssen durch einen breiten parlamentarischen
Konsens zum Erfolg geführt werden. Ein bedauerlicher Wermutstropfen
bleibt die weiterhin hohe Gewerbe- und Grundsteuer. Eine klarer - über
eine vage Absichtserklärung hinausgehender - Senkungsbeschluß, wenn
auch nur für einen späteren Zeitpunkt, hätte positive psychologische
Wirkung entfaltet. Diese Chance wurde durch den Widerstand der SPD
leider verpaßt," bedauerte UVB-Hauptgeschäftsführer Dr. Hartmann Kleiner trotz des positiven Gesamtbildes.
In der Haushaltspolitik können die Zügel vor dem Hintergrund des
Urteils des Bundesverfasungsgerichts zum Länderfinanzausgleich
keineswegs locker gelassen werden. Die unbestreitbaren Sparerfolge der
bisherigen Finanzsenatorin haben Berlin Gestaltungsspielräume für die
Zukunft gesichert. Die Personal- und konsumtiven Ausgaben müssen
deshalb weiterhin konsequent gesenkt werden. |
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