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Pressemitteilung der UVB vom 05.12.2000

Ostdeutsche Wirtschaft legt Positionspapier zum Solidarpakt II vor

10 bis 15 Jahre Förderung mit Investitionsbindung notwendig

Die Spitzenverbände der ostdeutschen Wirtschaft haben ein gemeinsames Positionspapier zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und zur Fortführung des Solidarpaktes vorgelegt. Die fünf Dachorganisationen der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände fordern, Mittelzuweisungen im Rahmen des Solidarpaktes II über einen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren und in einer definierten Höhe festzuschreiben.  

Die Mittel sollten an Investitionen gebunden sein, für die jedoch die Projekthoheit ausschließlich bei den Ländern liegen sollte. Investitionen sind aus Sicht der ostdeutschen Wirtschaft in Straßenbau, Bildungseinrichtungen und kommunale Gemeinschaftsdienste sowie im privaten Sektor notwendig. Daneben sollten die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit stärker in Eigenverantwortung der neuen Länder und wirtschaftsnäher eingesetzt werden.  

Bei den Verhandlungen über die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs unterstützt die ostdeutsche Wirtschaft Überlegungen, in größerem Umfang als bisher Wettbewerbselemente in den Länderfinanzausgleich einzuführen. Wegen der schwierigen Finanzlage und des großen Nachholbedarfs der neuen Länder darf dies jedoch für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren nicht zu geringeren Mittelzuweisungen für die neuen Länder führen. Gleichzeitig appellierten die Spitzenverbände der ostdeutschen Wirtschaft an die Landesregierungen und Kommunen, durch eine Reduzierung der Personalausstattung und der Verwaltungskosten ihre Handlungsfähigkeit für verstärkte Investitionen zu erhalten.


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