Der Geschäftsführer und Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik der UVB, Christian Amsinck, sagte dazu: „Berlin braucht wieder mehr Spielraum für Investitionen. Nur 10 Prozent des Berliner Landeshaushalts werden heute für Investitionen in die Zukunft verwendet. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass 90 Prozent des Landeshaushalts für anderes ausgeben werden, zum Beispiel Verwaltungspersonal, Sozialausgaben oder Zinsen. Hinzu kommt, dass von den 10 Prozent – also rund zwei Mrd. Euro – nur 240 Mio. in Erhalt und Ausbau der Infrastruktur fließen. Und das, obwohl Berlin alleine für die Bestandspflege mindestens 360 Mio. Euro benötigt. Wir leben also nur noch von der Substanz!“

Vor diesem Hintergrund beschreibt das Thesenpapier die Anforderungen an die Infrastruktur der Metropole Berlin. Kernforderung ist, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur nicht weiter zu vernachlässigen. Angesichts der finanziellen Situation in der Stadt ist klar, dass dabei zunächst Prioritäten gesetzt werden müssen.

Amsinck: „Das wichtigste verkehrs- und wirtschaftspolitische Projekt der Region in den kommenden zehn Jahren bleibt dabei unverändert der Flughafen Berlin-Brandenburg International. Nach unserer Einschätzung – und wir wollen ja keineswegs nur schwarz malen – befindet es sich zur Zeit auf einem guten Weg. Ob die erwartete Entscheidung zur Privatisierung noch in diesem oder erst im kommenden Jahr fällt, ist dabei nicht entscheidend. Wichtig ist vielmehr, dass eine Einigung erzielt wird, mit der sichergestellt ist, dass der Flughafen im vereinbarten Zeitplan gebaut wird. Daher brauchen wir jetzt entsprechend klare Signale!“

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt muss nach Überzeugung der UVB auf die Weiterführung der A 100 bis zur Landsberger Allee gelegt werden, um den gesamten Ostteil optimal ans Autobahnnetz anzuschließen und so die Innenstadtstraßen und damit auch die Umwelt zu entlasten. Das Projekt würde den Berliner Haushalt nicht belasten, da die voraussichtlich 908 Mio. Euro Baukosten vom Bund finanziert werden müssten.