Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) sieht in dem heutigen Urteil aus Karlsruhe den klaren Auftrag an die Berliner Landespolitik, die immer noch viel zu hohen Ausgaben des Landes nachhaltig zu reduzieren.

UVB-Hauptgeschäftsführer Dr. Hartmann Kleiner: "Trotz des von Finanzsenator Dr. Sarrazin eingeleiteten Konsolidierungskurses lebt Berlin immer noch weit über seine Verhältnisse. Deshalb führt an weiteren Einsparungen beim Personal und bei den konsumtiven Sachausgaben kein Weg vorbei. Dies muß in den laufenden Koalitionsverhandlungen Priorität haben."

Auf der anderen Seite muß Berlin aber sehr viel mehr dafür tun, daß die Wirtschaftskraft der Stadt gestärkt wird.

Kleiner sagte dazu: "Weitere Kürzungen bei Investitionen sind deshalb kontraproduktiv. Nur mit attraktiven Rahmenbedingungen für die Unternehmen wird es gelingen, die Einnahmesituation des Landes zu verbessern."