Am Tag nach der Berlin-Wahl: Eine To-Do-Liste für den neuen Senat

Für die künftige Landesregierung gilt mehr denn je: Wir brauchen eine Politik für eine starke Wirtschaft. Nur dann kann Berlin eine starke Stadt bleiben und die Herausforderungen unserer Zeit meistern.

Die Parteien müssen den Wahlkampf hinter sich lassen und nach Gemeinsamkeiten statt nach Unterschieden suchen. Das Ziel muss eine stabile und handlungsfähige Koalition sein, die die Stadt voranbringt.

Entlastung der Unternehmen ist wichtig

Die To-Do-Liste des neuen Senats ist lang. Es gilt, die Unternehmen von Abgaben, Vorschriften und Bürokratie zu entlasten, gerade in der aktuell schwierigen Lage. Instrumente wie die geplante Ausbildungsabgabe sind bürokratische Monster und Relikte von gestern. Wirtschaftspolitik darf sich zudem nicht über die Auszahlung von Subventionen definieren, sondern muss den Firmen ermöglichen, innovativ zu arbeiten.

Wir brauchen zudem mehr Qualität in der Bildung, damit die Unternehmen genügend Nachwuch finden. Die Verwaltung muss digitaler und effizienter werden. In der Verkehrspolitik sind kluge Konzepte für den Wirtschaftsverkehr gefragt, die nicht auf Ausgrenzung und Absperrungen setzen.

Zudem brauchen wir ein klares „Ja“ des Senats zu mehr Wohnungsbau. Auch in Sachen Energie und Klima muss Berlin vorankommen. Es gilt, die Dekarbonisierung zu unterstützen und zugleich alles zu tun für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Alles das sollte in einer engen Partnerschaft mit Brandenburg stattfinden.

Für alle Themen liegen Konzepte auf dem Tisch. Die Wirtschaft steht als Partner und Gestalter bereit. Die Politik muss weniger prüfen und diskutieren und schneller genehmigen und umsetzen.