Amsinck: "Klima-Volksentscheid ohne ausreichende Debatte schadet der Demokratie - Ziele müssen realistisch sein"

Zur Diskussion um den Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" erklärt UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck:

„Der Umbau hin zur Klimaneutralität ist für Wirtschaft und Gesellschaft eine historische Herausforderung und längst in vollem Gang. Der Bund hat sich bereits vorgenommen, bis 2045 Klimaneutralität herzustellen. Dieses Ziel für Berlin auf 2030 vorzuziehen, wie es das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ will, ist unrealistisch.

Zudem wäre es demokratisch nicht sauber, darüber ohne ausreichende Debatte und ohne fundierte Informationen der Bürgerinnen und Bürger abstimmen zu lassen. Auch das Abgeordnetenhaus müsste eine so weitreichende  Weichenstellung im Plenum behandeln. Die Idee, die Volksabstimmung bereits am 12. Februar zusammen mit der Abgeordnetenhaus-Wahl abzuhalten, lehnen wir deshalb ab.

Eine derart rasch wirkende Pflicht zur Klimaneutralität würde von den Unternehmen zusätzliche massive Investitionen erfordern, die die meisten finanziell gar nicht stemmen könnten. Ihre Wettbewerbsfähigkeit und damit ihre Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. Die nötige Infrastruktur für Wasserstoff und erneuerbare Energien muss noch auf- und ausgebaut werden, ebenso ein ausreichendes Ladesäulen-Netz für die Elektromobilität.

Keine Kapazitäten für rasche Klimaneutralität

Zudem gibt es nicht im Ansatz die Kapazitäten, um binnen kurzer Zeit alle Immobilien in der Stadt energetisch zu sanieren und klimaneutrale Heizungen einzubauen. Das wäre aber die Voraussetzung für eine rasche Klimaneutralität. Auch die Möglichkeiten des Staates, die nötigen Investitionen zu unterstützen, sind endlich, gerade angesichts der aktuellen Krise. Viele der nötigen Rahmenbedingungen hat Berlin ohnehin nicht in der Hand, weil sie auf Bundes- oder EU-Ebene entschieden werden.

Diese Fakten und die dazu gehörenden Zahlen und Konsequenzen müssen auf den Tisch, damit sich die Berlinerinnen und Berliner zum Volksentscheid eine fundierte Meinung bilden können. Binnen weniger Wochen ist das nicht realistisch. Die Wirtschaft steht zum Klimaschutz. Wenn er funktionieren soll, braucht er aber Akzeptanz und demokratische Legitimation.“