26.06.14

Belastung der Eigenstromversorgung mit der EEG-Umlage schwächt industrielle Wettbewerbsfähigkeit

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Am morgigen Freitag wird der Bundestag abschließend über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beraten. Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) sehen die Forderung der EU-Kommission zur Beteiligung von Eigenstromerzeugern an der EEG-Umlage mit Blick auf die regionale Industrie mit großer Sorge. 

UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck warnte: „Die Belastung der Eigenstromversorgung mit der EEG-Umlage schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie.“ Amsinck kritisierte, dass die EU, obwohl die Pläne der Bundesregierung lange bekannt waren, erst in letzter Minute erhebliche Änderungen durch die Einbeziehung von Eigenstromerzeugungsanlagen gefordert habe. Die Bundesregierung müsse nun unter größtem Zeitdruck bis zum 1. August 2014 handeln, um Konformität mit der EU-Beihilferichtlinie herzustellen.

Amsinck weiter: „Diese Entscheidung trifft die Industrie hart. Insbesondere die in der Hauptstadtregion vertretenen energieintensiven Branchen Chemie, Stahl, Papier, Zement sowie Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie mit einem hohen Anteil an Eigenstromerzeugung sind von der Regelung besonders betroffen.“

„Wir sehen es mit großer Sorge, dass der Bestandsschutz für die industrielle Eigenerzeugung unter Prüfvorbehalt gestellt werden soll. Die Industrie in der Hauptstadtregion braucht Planungssicherheit für ihre Altanlagen. Es muss ein dauerhafter Bestandsschutz gesichert werden“, monierte Amsinck und wies auf die noch größeren Probleme bei Neuanlagen hin: „Die geplante zusätzliche Belastung von Neuanlagen kann dazu führen, dass Investitionen in neue Anlagen zukünftig unterbleiben. Im Ergebnis verschlechtert dies die Standortbedingungen in der Region angesichts der andernorts deutlich niedrigeren Energiekosten erheblich. So betragen die Energiepreise in den USA beispielsweise nur 30 Prozent des hiesigen Niveaus. Folglich werden Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen in der Region überdenken.“

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) sind die Stimme der Wirtschaft in der Hauptstadtregion. Wir stehen für 60 Mitgliedsverbände aus allen wichtigen Branchen, von der Autoindustrie bis zur Startup-Branche. Als Landesvereinigung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) setzen wir uns für die Belange der regionalen Wirtschaft auf Bundesebene ein. Unser ordnungspolitisches Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft mit einem funktionierenden Wettbewerb. Für uns sind unternehmerische Freiheit, ökonomische Leistungsfähigkeit und Verantwortung für das Gemeinwohl untrennbar miteinander verbunden.

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