Bremsen beim Bau lösen

Berlins Bevölkerung wächst weiter,  auch wegen des steigenden Arbeitsplatz-Angebots der Unternehmen. Doch der Wohnungsbau kommt seit Jahren nicht hinterher. Knappe Flächen, hohe Preise und politische Hürden bremsen. Die Hauptstadt braucht einen Kurswechsel, sonst verschärft derWohnungsmangel die Personalnot der Firmen weiter.

Zahlreiche Vorschriften und Normen bremsen und verteuern den Bau. Im Ergebnis ist der Bau günstiger Wohnungen in der Innenstadt praktisch nicht möglich, zumal die Kapitalmarktbedingungen ungünstiger geworden sind. Das Bauen muss einfacher und schneller werden. Dafür müssen alle Bestimmungen, Genehmigungsprozesse, Beteiligungsverfahren auf den Tisch.

Auflagen und Regularien für Sanierung und Neubau müssen kritisch überarbeitet und auf ein wirtschaftliches Maß reduziert werden – auch um den Baukostensteigerungen entgegenwirken. Eine schnelle Lösung zur Beschleunigung des Bauens wäre zum Beispiel der möglichst umfassende Einsatz der Genehmigungsfiktion zur Einrichtung von Baustellen im Berliner Straßenrecht. Außerdem müssen die Landesbauordnungen von Berlin und Brandenburg harmonisiert werden.

Berlin mangelt es nicht an Flächen – aber am politischen Willen, sie zu bebauen. Das Tempelhofer Feld und viele weitere Gebiete eignen sich zumindest teilweise. Mit klimaschonenden Verfahren und der Förderung von Recyclingbaustoffen kann die Stadt hier Vorreiter werden. Allerdings gibt es Konflikte zwischen Wohnen und Wirtschaften. Sie dürfen nicht zu Lasten der Unternehmen gelöst werden, die ebenfalls unter der Flächenknappheit leiden.

Preise staatlich zu begrenzen oder gar Unternehmen zu enteignen, ist der falsche Weg. Berlin muss solchen tiefen Markteingriffen eine Absage erteilen und stattdessen dafür sorgen, dass das Angebot steigt.

In der Kooperation mit Brandenburg liegt ein Schlüssel zur Lösung derWohnungsprobleme. Dazu ist eine bessere länderübergreifende Planung und ein Ausbau der Verkehrswege nötig – über das Jahr 2030 hinaus. Generell muss die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg systematischer und zielgerichteter werden. Der „Strategische Gesamtrahmen“ muss zur Richtschnur des politisch-administrativen Handelns beider Landesregierungen werden.