20.11.20Berlin

Corona-Krise: Hilfen für Unternehmen

Welche Unterstützungen es für Unternehmen gegenwärtig gibt

Die Folgen des Corona-Virus belastet viele Unternehmen. Bund und Länder wollen der Wirtschaft kurzfristig helfen. Anbei eine Übersicht der gegenwärtig geltenden Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Ländern.

I. KURZARBEITERGELD

II. HILFEN DES BUNDES

III. HILFEN FÜR UNTERNEHMEN IN BERLIN UND BRANDENBURG

IV. STEUERLICHE MASSNAHMEN

V. SONSTIGE HILFEN

 

I. KURZARBEITERGELD

Das Kurzarbeitergeld (KUG) wurde flexibilisiert. Die Regelungen:

  • Beantragung möglich, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind.
  • Vollständige Erstattung der auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Sozialversicherungsbeiträge
  • Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten.
  • Ausdehnung des KUG auf Beschäftigte in der Zeitarbeit.

Für Arbeitnehmer, die KUG für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, hat die Regierungskoaltion angekündigt, die Höhe des Geldes nach der Bezugsdauer zu staffeln:

  • 1-3 Monate 60 Prozent
  • 4-6 Monate 70 Prozent
  • ab dem 7. Monat 80 Prozent

Dieser Betrag erhöht sich um jeweils 7 Prozent für Arbeitnehmer mit Kindern.

Die maximale Bezugsdauer beträgt grundsätzlich 12 Monate. Sofern bereits 2019 Kurzarbeitergeld bezogen wurde, kann die maximale Bezugsdauer auf 21 Monate bis zum 31.12.2020 ausgedehnt werden. Diese und weitere Informationen finden Sie auch im Merkblatt Kurzarbeitergeld (KUG): Corona Virus: Informationen für Unternehmen und hier.

II. HILFEN DES BUNDES

Der Bund bietet zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen an. Diese unterscheiden sich hinsichtlich der Zielgruppen und Unternehmenstypen. In der folgenden Grafik erhalten Sie einen Überblick zur schnelleren Orientierung. Einzelheiten zur Novemberhilfe finden Sie unter HILFEN FÜR UNTERNEHMEN IN BERLIN UND BRANDENBURG weiter unten.

i) Überbrückungshilfe: Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschuss bei Corona-bedingten Umsatzrückgängen zur Deckung von Fixkosten für die Monate September bis Dezember 2020 (Überbrückungshilfe II). Auch kleine Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler können Überbrückungshilfe erhalten. Unternehmen, die trotz bereits erhaltenen Zuschüssen weiter oder erneut wegen der Auswirkungen der Pandemie hohe Umsatzrückgänge erleiden, können weitere Zuschüsse beantragen. Je höher der Umsatzrückgang, desto höher der Fixkostenzuschuss.

Anträge für die Überbrückungshilfe II können seit dem 21. Oktober 2020 durch Steuerberatende, Wirtschaftsprüfende, vereidigte Buchprüfende sowie Rechtsanwältinnen und –anwälte gestellt werden. Die hierfür anfallenden Kosten werden im Rahmen der Überbrückungshilfe anteilig erstattet.

Mehr Informationen unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

ii) KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten: Diese Unternehmen können für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) einen neuen KfW-Schnellkredit beantragen. Der Kredit wird zu 100 % abgesichert durch eine Garantie des Bundes. Eine Risikoprüfung durch die Hausbank findet nicht statt.

Zwingende Voraussetzung ist, dass das Unternehmen einen Gewinn erwirtschaftet hat – entweder 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre. Die Details:

  • Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten
  • für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind
  • 100 % Risikoübernahme durch die KfW
  • keine Risikoprüfung durch Ihre Bank
  • Max. Kreditbetrag: bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019
  • Sollzins 3,0 % p.a.
  • Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro
  • Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro
  • 10 Jahre Laufzeit, 2 Jahre keine Tilgung
  • Befristet bis 31.12.2020

 

iii) KfW-Sonderprogramm 2020: Das KfW-Sonderprogramm 2020 steht bis Jahresende 2020 zur Verfügung. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Das Sonderprogramm steht gewerblichen Unternehmen jeder Größenordnung sowie den freien Berufen offen. Das KfW-Sonderprogramm 2020 wird über die Programme KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit - Universell umgesetzt. Es beinhaltet:

  • eine vereinfachte Risikoprüfung bei Krediten bis zu 10 Mio. Euro
  • steht Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe zur Verfügung
  • umfasst eine Haftungsfreistellung durch die KfW von maximal 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von KMU
  • Befristet bis 31.12.2020.

 

iv) Bürgschaften: Der Bürgschaftshöchstbetrag liegt bei 2,5 Mio. Euro. Der Bund erhöht seinen Risikoanteil bei den Bürgschaftsbanken auf 90%.

Im Rahmen des Bürgschaftsexpressprogramms kann die Bürgschaftsbank Entschei­dungen über Bürgschaften ab sofort bis zu einem Betrag von 250.000 EUR eigen­ständig und innerhalb von 3 Tagen treffen. Im Rahmen des Großbürgschaftsprogramms können Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Mio. Euro und mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 % vom Bund abgesichert werden.

v) Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Weil auch bei großen Unternehmen die Probleme zunehmen, ist der Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit einem Volumen von rund 600 Mrd. Euro aufgelegt worden. Er besteht aus:

  • 400 Mrd. Euro für Staatsgarantien für Verbindlichkeiten
  • 100 Mrd. Euro für Rekapitalisierungen
  • 100 Mrd. Euro für Refinanzierung von KfW-Großkrediten
  • Befristet bis 31.12.2020

Die Unterstützungsmöglichkeiten des Fonds gelten auch für systemrelevante kleinere Unternehmen und Unternehmen im Bereich kritischer Infrastruktur sowie für Start-ups, mit einem Unternehmenswert von mindestens 50 Mio. Euro.

vi) Hilfen für Start-ups: Start-ups haben grundsätzlich Zugang zu allen Unterstützungsmaßnahmen des Corona-Hilfspakets. Vielfach sind die Instrumente für die Bedürfnisse von Start-ups, jungen Technologieunternehmen und kleinen mittelständischen Unternehmen ungeeignet. So können die von Hausbanken gestellten Anforderungen an Kreditnehmer aufgrund ihres jungen Alters und meist sehr innovativen Geschäftsmodells häufig nicht erfüllt werden. Deshalb hat der Bund ein weiteres Unterstützungspaket mit einem Volumen von 2 Mrd. Euro aufgelegt. Das Maßnahmenpaket basiert auf zwei Säulen:

Säule 1: „Corona Matching Fazilität“

Der KfW Capital und der Europäische Investitionsfonds (EIF) stellen privaten Wagniskapitalfonds zusätzliche öffentliche Mittel zur Verfügung. Damit soll sichergestellt werden, dass noch junge Unternehmen auch in der derzeitigen Phase ihren Wachstumskurs fortsetzen können. Auf der Website von KfW Capital und EIF sind weitere Informationen verfügbar.

Säule 1b „Corona Liquidity Fazilität (CLF):

Im Rahmen der Corona Liquidity Fazilität werden die zusätzlichen Mittel über die öffentlichen Wagniskapitalfonds „High-Tech Gründerfonds“ (HTGF) und „coparion“ sowie über das Finanzierungsprogramm ERP-Startfonds direkt in Start-ups investiert. Die Art der Investition kann in Form der CMF (Säule 1a) erfolgen oder über die Vergabe von Kleinbeihilfen bis 800.000 Euro (s.u. „Säule 2“).

Säule 2 für Start-ups und kleine Mittelständler (ohne Zugang zu Säule 1)

Für Start-ups und kleine Mittelständler, die keinen Zugang über die Corona Matching Fazilität haben, werden in Kooperation mit den Förderinstituten der Bundesländer weitere Wege zur Sicherstellung ihrer Finanzierungen eröffnet. Hierzu stellt die KfW im Auftrag des Bundes den Landesförderinstituten Globaldarlehen zur Verfügung, die mit einer durch den Bund rückgarantierten Haftungsfreistellung ausgestattet sind. Darüber können bestehende und neue Förderprogramme der Bundesländer anteilig refinanziert und so Mezzanin-und Beteiligungsfinanzierungen bereitgestellt werden. Im Rahmen dieser Kooperation können bis zu 800.000 Euro pro Unternehmen von staatlicher Seite bereitgestellt werden. Hinzu können Mittel privater Investoren kommen. Auf der Website der KfW sind weitere Informationen zur Beteiligungsfinanzierung für Start-ups und kleine Unternehmen sowie die teilnehmenden Landesförderinstitute bzw. Intermediäre verfügbar.

 

III. HILFEN FÜR UNTERNEHMEN IN BERLIN UND BRANDENBURG

Die Länder Berlin und Brandenburg unterstützen Unternehmen mit verschiedenen Maßnahmen. Das umfasst auch Bundesprogramme, welche durch die Länder umgesetzt werden (z.B. Novemberhilfe).

i) Novemberhilfe des Bundes: Zum Ausgleich der Umsatzeinbußen aufgrund der angeordneten erneuten Schließung sind folgende Regelungen vorgesehen:

  • Antragsberechtigt sind Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen mit bis zu 50 Beschäftigten
  • Zahlung einer einmaligen Kostenpauschale in Höhe von bis zu 75 Prozent des Umsatzes von November 2019 erhalten.
  • Gezahlt wird für jede angeordnete Lockdown-Woche. Bei jungen Unternehmen, die nach November 2019 gegründet wurden, gelten die Umsätze von Oktober 2020 als Maßstab. Soloselbständige haben das Wahlrecht, als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde zu legen.
  • Dei Förderhöchstgrenze liegt bei 1 Mio. Euro (unter Anrechnung bereits erfolgter Förderung wie Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe).
  • Insgesamt stehen 10 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die elektronisch Antragsstellung erfolgt durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Die Bearbeitung und Auszahlung soll über die Plattform der Überbrückungshilfe über die Bewilligungsstellen der Länder erfolgen. Für Berlin ist das die Investitionsbank Berlin (IBB) und für Brandenburg die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB).

Aktuelle Informationen zu der Nothilfe und Aktualisierung der Überbrückungshilfe finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Finanzen.

ii) Soforthilfe 3.0 Zuschuss: Die besonders hart von der Corona-Krise betroffenen Kultur- und Medienunternehmen mit mind. 2 Beschäftigten können Zuschüsse bis zu 25.000 EUR zur Überwindung einer existenzbedrohenden Wirtschaftslage beantragen. In begründeten Ausnahmefällen können bis zu 500.000 EUR beantragt werden. Die Antragstellung startet am 11.11.2020 und endet am 20.11.2020. Weitere Informationen zur Soforthilfe IV 3.0 finden Sie hier.

iii) Soforthilfe V: Die Soforthilfe ist ein Zuschussprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler der gewerblichen Wirtschaft. Berliner KMU mit über 10 und bis zu 100 Beschäftigten können Tilgungszuschüsse zum KfW-Schnellkredit 2020 oder einem Kredit aus dem KfW-Sonderprogramm 2020 oder nachrangig Soforthilfezuschüsse bis zu 25.000 EUR zur Überwindung einer existenzbedrohenden Wirtschaftslage beantragen. Gegenwärtig gilt:

  • Tilgungszuschüsse zum KfW-Schnellkredit 2020 oder einem Kredit aus dem KfW-Sonderprogramm 2020 bis zu 20% der Darlehenssumme
  • Zuschüsse für betrieblichen Sach- und Finanzaufwand bis zu 25.000 EUR (in begründeten Ausnahmefällen auch darüber)
  • ausschließlich digitale Anträge

Weitergehende Informationen finden Sie hier.

iv) Corona Mezzanine Brandenburg: Bereitstellung von Finanzierungsmittel zur Stärkung der Eigenkapitalbasis von mittelständischen Unternehmen und Start-ups (KMU) . Die Details:

  • Mittelständische Unternehmen und Start-ups, die keinen Zugriff auf die Corona Matching Fazilität der KfW haben
  • Förderhöhe zwischen 100.000 Euro / 750.000 EuroLaufzeitbis zu 10 Jahre
  • Sitz oder Betriebsstätte mit mindestens 50 % der Vollzeitbeschäftigen im Land Brandenburg
  • Förderung von Investitionen und Betriebsmittel (Miete, Löhne und Gehälter, Material- und Wareneinkäufe etc.)
  • Zinssatz 5,75 %, tilgungsfrei bis zu 5 Jahre

Weitergehende Informationen finden Sie hier.

 

IV. STEUERLICHE MASSNAHMEN

i) Sonderzahlungen jetzt steuerfrei – Anerkennung für Beschäftigte in der Corona-Krise

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt.

Die entsprechenden Informationen finden Sie hier beim Bundesministerium für Finanzen.

ii) Steuerstundungen, Vorauszahlungsanpassung und Verzicht auf Vollstreckung: In Berlin und Brandenburg stehen hierfür Formulare für eine vereinfachte Antragsstellung zur Verfügung.

Bei den Steuerstundungen können Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in diesem Jahr fällige Steuerzahlungen auf Antrag befristet und grundsätzlich zinsfrei gestundet werden. Der Antrag kann bis zum 31. Dezember 2020 beim Finanzamt gestellt werden. Bei der Vorauszahlungsanpassung werden die Möglichkeiten zur Senkung von Vorauszahlungen verbessert. Gleiches gilt für den Messbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Zudem soll bei unmittelbar vom Coronavirus betroffenen Unternehmen bis Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichtet werden.

 

iii) Entgegenkommen der Finanzbehörden: Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), soll den Steuerpflichtigen entgegengekommen werden. Die Generalzolldirektion ist entsprechend angewiesen worden. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist.

iv) Mehrwertsteuersenkung für Gastronomiebetriebe: Bis zum 30. Juni 2021 wird der Mehrwertsteuersatz für Speisen auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent gesenkt.

 

V. SONSTIGE HILFEN

1. Exportkreditgarantien: Der Bund übernimmt auch weiterhin Exportkreditgarantien (sogenannte Hermesdeckungen) für Exporte in Corona-Virus-Risikogebiete. Weitere Informationen finden Sie hier.

2. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht: Die Verpflichtung, unmittelbar Insolvenz zu beantragen ist bis zum 31.12.2020 verlängert worden. Ziel ist es, Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Diese Verlängerung gilt nur für überschuldete, nicht jedoch für zahlungsunfähige Unternehmen. Weiterführende Informationen finden Sie hier.

Europäische Union - Informationen und Maßnahmen

  1. Übersicht zu den EU-Maßnahmen bezüglich CoVid 19
  2. Enterprise Europe Network Berlin Brandenburg (EEN-BB) mit Hinweis auf das CoVid 19 Funding Tender Portal der EU
  3. EEN-BB mit Hinweisen auf die Corona-Maßnahmen in Berlin und Brandenburg
  4. EEN-BB Newsletter
     

Aktuelles zu Corona

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