Das Land Berlin muss Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzen

UVB warnt vor der Aufnahme neuer Schulden und fordert stattdessen die Tilgung der Altschulden

„Es ist ein eklatanter Widerspruch, wenn Parlamentarier aus dem Berliner Abgeordnetenhaus vom Senat die Aufnahme von neuen Schulden in Milliardenhöhe für die Rekommunalisierung der Strom- und Gasversorgung fordern, gleichzeitig aber Berlins Finanzsenator Nußbaum mehr Geld für die Hauptstadt verlangt und eine Altschuldentilgung bei den anstehenden Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich ins Spiel bringt“, erklärt der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), Christian Amsinck.

„Das Land Berlin muss seinen Kurs bei der Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzen und wie vereinbart bis 2015 auf die Aufnahme neuer Schulden verzichten. Berlin kann nur dann auf die Solidarität des Bundes und der anderen Bundesländer bei der Altschuldensanierung hoffen, wenn es gleichzeitig weiter eigene Anstrengungen zeigt. Die in den letzten Jahren erzielten Konsolidierungserfolge dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden“, so Christian Amsinck.