"Das Land jetzt auf Modernisierungskurs bringen"

Zur Einigung von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen auf einen Koalitionsvertrag in Brandenburg erklärt Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB):

„Die Wirtschaft begrüßt, dass sich SPD, CDU und Grüne in vergleichsweise kurzer Zeit auf einen Koalitionsvertrag einigen konnten. Dies lässt hoffen, dass die künftige Regierung das Land nun ebenso zügig auf den nötigen Modernisierungskurs bringt. Ziel muss sein, dass sich Brandenburg in Zukunft dynamischer entwickelt und das Wachstum überall im Land ankommt. Eine wichtige  Voraussetzung hierfür ist, dass die ländlichen Regionen attraktiver werden für Investitionen und qualifizierte Fachkräfte.

In dieser Hinsicht stellt der heute vorgelegte Koalitionsvertrag grundsätzlich die richtigen Weichen. Insbesondere begrüßen wir, dass sich die Landesregierung in Zukunft enger mit Berlin abstimmen wird, um die Hauptstadtregion gemeinsam zu entwickeln. Zudem ist es richtig, im digitalen Wandel den Schlüssel für die strategische Entwicklung des Landes zu sehen. Hierbei müssen digitale Innovationen und die Digitalisierung der ländlichen Räume eine wichtige Rolle spielen. Es entspricht der Empfehlung der Wirtschaft, dass diesem Thema in Zukunft durch einen Kabinettsposten im Ministerrang die angemessene Bedeutung verliehen wird.

An vielen Stellen beschränkt sich der Koalitionsvertrag aber bisher noch auf Absichtserklärungen, denen nun konkrete Umsetzungsschritte folgen müssen. So müssen zum Beispiel die Ankündigungen zum Ausbau der digitalen Infrastruktur zügig mit den nötigen Zeit- und Finanzplanungen hinterlegt werden. Es ist zu begrüßen, dass ein Zukunfts-Investitionsfonds für den Ausbau der Infrastruktur aufgelegt werden soll. Hierfür neue Schulden aufzunehmen, ist allerdings eine Wette auf die Zukunft. Die Koalition muss verbindlich festlegen, dieses Geld allein für Investitionen auszugegeben. Zudem sollte die Tilgung schneller vorangehen, als dies in den vergangenen Jahren der Fall war.

Die Konzepte der drei Parteien gegen den Fachkräfte-Mangel gehen in die richtige Richtung. In der dualen Ausbildung steckt noch viel Potenzial. Die Förderung der frühkindlichen Bildung, die individuelle Förderung der Schüler sowie der Ausbau des digitalen Unterrichts erhöhen die Schulqualität und bereiten gut auf die moderne Arbeitswelt vor. Bei den dafür zunehmend wichtigen naturwissenschaftlichen Kompetenzen waren die Ergebnisse Brandenburgs in jüngster Zeit allerdings ernüchternd. Hier muss die Koalition daher dringend wirksame Maßnahmen ergreifen.

Ein Manko des Koalitionsvertrags ist das Fehlen einer konsistenten Industriestrategie. Die Industrie ist das Herz der Wirtschaft. Sie ist unerlässlich für Wachstum und Wohlstand. Außerdem vermissen die Unternehmen im Koalitionsvertrag einen konsequenten Bürokratieabbau, der gerade für Mittelständler und Handwerker die beste Wirtschaftsförderung ist. Doch anstatt überflüssige Vorschriften und Regulierungen zu streichen, plant die Koalition die Einführung zusätzlicher Kriterien für die Vergabe öffentlicher Aufträge und einen höheren Vergabe-Mindestlohn.“