Den Verkehr zum Fließen bringen

Die Hauptstadt ist darauf angewiesen, mitWaren und Dienstleistungen rund um die Uhr versorgt zu werden. Dafür sind leistungsfähige Straßen und schwerlasttaugliche Brücken unabdingbar. Auch für die hunderttausenden Pendlerinnen und Pendler zwischen Berlin und Brandenburg braucht es eine leistungsfähigere Verkehrsinfrastruktur. Die Fortschritte bei Ausbau und Instandhaltung kommen nicht schnell genug. Dies gilt insbesondere für den öffentlichen Nahverkehr. Der Ausbau der ÖPNV-Verbindungen ins Umland (i2030- Programm) muss schneller kommen als bis 2035, wie bislang geplant.

Für den Wirtschaftsverkehr liegt bereits seit längerem ein vollständiges Kapitel für das Mobilitätsgesetz vor. Es muss zügig im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Das gilt ebenso für das fertige Kapitel „Neue Mobilität“, dessen Kern eine Datenplattform zur Erfassung und Modellierung der Verkehrsströme ist. Diese Daten müssen die Entscheidungsgrundlage bei zukünftigen Infrastruktur-Projekten sein.

Dies ist insbesondere wichtig für die Entwicklung der Infrastruktur in der Berliner Innenstadt. Die Zukunft des Verkehrs darf hier nicht ohne die Wirtschaft geplant werden. Die Attraktivität von Handel, Hotels und Restaurants hat eine überragende Bedeutung sowohl für Einheimische als auch für Touristinnen und Touristen. Die Politik muss zuerst ein Einvernehmen mit diesen Branchen herstellen, bevor sie grundlegende Entscheidungen fällt. Alle zuständigen Senatsverwaltungen müssen sich auf ein einheitliches Vorgehen verständigen. Nachhaltig akzeptierte Verkehrslösungen basieren auf einer echten Einbeziehung der Stadtgesellschaft.

Wichtige Infrastrukturprojekte wie die Verlängerung der A100 über den Treptower Park hinaus (also der 17. Bauabschnitt) müssen wie vorgesehen umgesetzt werden. Bei der Realisierung der Tangentialverbindung Ost benötigen wir mehr Tempo.