20.09.19

"Ein gutes Signal an die Wirtschaft"

UVB fordert Anreize für klimaschonende Investitionen

Zu den Maßnahmen für mehr Klimaschutz, die die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat, erklärt Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB):

„Es ist ein gutes Signal an die Wirtschaft, dass die Bundesregierung die CO2-Emissionen mit marktwirtschaftlichen Instrumenten senken möchte. Die Suche nach den effizientesten Technologien für die CO2-Einsparung muss dem Markt überlassen bleiben. Die deutsche Industrie ist in der Lage, innovative Technologien für ein klimafreundliches Wachstum zu entwickeln.

Bei der Umsetzung der Beschlüsse muss die Bundesregierung jetzt dringend darauf achten, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gewahrt bleibt. Heutzutage werden die deutschen Unternehmen mit den höchsten Strompreisen Europas belastet. Durch die Absenkung der EEG-Umlage sollte hier jetzt dringend gegengesteuert werden.

Nur mit mehr Spielraum für zusätzliche Investitionen werden die Unternehmen in Berlin und Brandenburg innovative und energiesparende Technik entwickeln und einsetzen können. Gerade angesichts der aktuellen konjunkturellen Schwächephase ist jede Investition gut für die wirtschaftliche Entwicklung.

Anreize für klimaschonende Investitionen sind aus unserer Sicht der richtige Weg. Dabei muss die Politik Rücksicht nehmen auf bereits getroffene Kaufentscheidungen und Investitionszyklen. Gerade Mittelständler, Handwerker oder Startups haben hier nur einen überschaubaren Spielraum.

Die Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Häusern und zur Förderung neuer Heizungen gehen in die richtige Richtung. Die staatliche Begrenzung von Mieten durch einen Mietendeckel, wie sie in Berlin diskutiert wird, würde diese Maßnahmen allerdings aushebeln und wie eine Innovationsbremse wirken.

Das Klimapaket der Regierung kann  nur ein Zwischenschritt sein. Ziel muss eine Lösung auf europäischer Ebene sein. Dafür sollte sich die Bundesregierung jetzt einsetzen.“

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) sind die Stimme der Wirtschaft in der Hauptstadtregion. Wir stehen für 60 Mitgliedsverbände aus allen wichtigen Branchen, von der Autoindustrie bis zur Startup-Branche. Als Landesvereinigung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) setzen wir uns für die Belange der regionalen Wirtschaft auf Bundesebene ein. Unser ordnungspolitisches Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft mit einem funktionierenden Wettbewerb. Für uns sind unternehmerische Freiheit, ökonomische Leistungsfähigkeit und Verantwortung für das Gemeinwohl untrennbar miteinander verbunden.

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