03.06.14

Gasnetz: UVB warnt vor haushaltspolitischen, wirtschaftlichen und standortpolitischen Risiken der Vergabeentscheidung

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Als Vergabestelle des Landes Berlin für die Konzessionsvergabe des Berliner Gasnetzes hat Finanzsenator Ulrich Nussbaum heute sein Votum abgegeben und sich für eine Vergabe an das landeseigene Unternehmen Berlin Energie ausgesprochen.

UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck reagierte mit Überraschung und Unverständnis auf die Entscheidung: „Die Gasag hat als traditionsreiches Berliner Unternehmen bewiesen, dass es Berlin eine verlässliche Gasversorgung zur Verfügung stellen kann. Durch die geplante Vergabe an die landesbetriebliche Neugründung Berlin Energie wird ein Unternehmen der Berliner Privatwirtschaft mit 160-jähriger Geschichte in seiner Existenz gefährdet.“

Amsinck wies darauf hin, dass die Stadt mit der Entscheidung für das Landesunternehmen einen jahrelangen Rechtsstreit um die Beurteilung der Vergabekriterien riskiere, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die sogenannte Change of Control-Klausel nach Verlautbarungen einen entscheidenden Ausschlag gegeben habe. In der Folge drohen ausbleibende Investitionen und in Konsequenz ein Investitionsstau zulasten des Wirtschaftsstandorts Berlin. 

„Das stark verschuldete Land Berlin nimmt damit ohne Not weitere erhebliche Lasten in Höhe von mindestens 800 Millionen Euro auf sich. Das ist insbesondere im Hinblick auf die 14 Milliarden Euro, die Berlins Betriebe bereits laut aktuellen Medienberichten bei Banken in der Kreide stehen, haushaltspolitisch unvertretbar. Zentrales Ziel angesichts der finanziellen Lage Berlins muss die Konsolidierung des Haushalts sein und nicht eine immer weitere Verschuldung“, unterstrich Amsinck.

Auch energiepolitisch sei die Vergabe an Berlin Energie nicht sinnvoll, da die strategische Bedeutung von Gas im Kontext der Energiewende heute noch unklar sei. "Damit ist auch die zukünftige Wirtschaftlichkeit des Gasnetzbetriebs unsicher. Dieses Risiko droht nun zu Lasten des Steuerzahlers zu gehen“, ergänzte Amsinck.

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