Investieren muss sich lohnen

Angesichts der multiplen Krisen müssen die Unternehmen in neue Technologien und Energiequellen investieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Für den Industriestandort Berlin bedeutet das, dass Investoren Unterstützung von Politik und Verwaltung benötigen. Es wird Zeit, dass die Berliner Verwaltung ihr Strukturproblem endlich überwindet und sich wirtschafts- und bürgernäher aufstellt.

Statt langwieriger Verfahren brauchen die Unternehmen weniger Bürokratie, schnelle Entscheidungen und klare Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken. Zudem verläuft die Digitalisierung von Online-Dienstleistungen der Verwaltung im Vergleich zu anderen Bundesländern schleppend. Mehr Tempo und gestraffte Verwaltungsverfahren würden auch öffentliche Investitionen erleichtern, etwa in den Wohnungsbau, in die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude oder in die Sanierung und den Bau von Straßen, Schulen und Brücken.

Im Detail fordert die Wirtschaft, die Genehmigungsfiktion für alle baurelevanten Bereiche zuzulassen. Bei neuen Gesetzen, die die Wirtschaft betreffen, muss nach einer bestimmten Laufzeit evaluiert werden, welche Kosten sie verursachen und ob sie weiterhin notwendig sind. Zudem brauchen wir einfachere Vergabeverfahren ohne politische, vergabefremde Vorgaben. Stattdessen hat der Senat mit der Einführung einer Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein neues Ausmaß an Bürokratie geschaffen. Das macht Vergaben nicht nur teurer. Unternehmen haben es nun deutlich schwerer, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen. Bei der Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen sind Qualitätskriterien verbindlich einführen.

Der Vergabe-Mindestlohn darf kein Pflichtkriterium bei unternehmensbezogenen Unterstützungsleistungen im Rahmen der Corona- und Energiekrise sein. Einen weiteren Anstieg des Vergabe-Mindestlohns lehnen wir ab.

In Sachen Infrastruktur ist ein digitales, industriefähiges und flächendeckendes Breitbandnetz ohne Alternative. Nicht nur Hightech-Unternehmen und Startups verlangen moderne digitale Strukturen, bezahlbare Gewerbeflächen und eine attraktive Verkehrsanbindung. Diese Themen adressiert der Stadtentwicklungsplan Wirtschaft, der deshalb zügig umgesetzt werden muss.

Der Masterplan Industriestadt Berlin und die Startup-Agenda setzen auf die Innovationskraft einer engen Zusammenarbeit von Industrieunternehmen,
Startups und Hochschulen. Damit diese Strategien Erfolg haben, sind ausreichend Finanzen und Personal nötig.

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