26.01.19Berlin

"Kohle-Ausstieg ist Experiment mit ungewissem Ausgang"

Nach den Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" sind schnelle Entscheidungen für den Strukturwandel nötig, fordert UVB-Hauptgeschäftsführer Amsinck

Zu den Beschlüssen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erklärt Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB):

„Der von der Politik forcierte Kohle-Ausstieg bleibt ein Experiment mit ungewissem Ausgang.

Wir begrüßen, dass es jetzt Empfehlungen für langfristig belastbare finanzielle Zusagen und Planungssicherheit für den anstehenden Strukturwandel in der Lausitz gibt. Dafür haben wir uns immer eingesetzt. Jetzt muss so schnell wie möglich ein Maßnahmengesetz kommen, das den beschleunigten Ausbau von Verkehrs- und digitaler Infrastruktur regelt. Dazu gehört auch, die BTU Cottbus-Senftenberg als Innovationsmotor für die Region zu stärken.

Beim Aufbau neuer Wachstumsfelder haben wir keine Zeit zu verlieren. Der Maßstab für die Wirtschaft sind 20.000 Industrie-Arbeitsplätze in der Region. In dem Maße, wie bisherige Arbeitsplätze verloren gehen, müssen neue entstehen. Wir setzen darauf, dass Bund und Land dies in einer Beschäftigungsbilanz genau überprüft.

Es ist richtig, den Kohle-Ausstieg unter den Vorbehalt einer sicheren Versorgung und bezahlbarer Preise zu stellen. Wir müssen verhindern, dass der Standort Deutschland international weiter unter Druck gerät. Die Stromrechnung der Industrie ist in den vergangenen Jahren bereits deutlich in die Höhe geschnellt. Noch mehr verkraften die Unternehmen nicht. Kraftwerke dürften erst geschlossen werden, wenn die Voraussetzungen für dauerhaft wettbewerbsfähige Strompreise, eine sichere Versorgung sowie für einen erfolgreichen Strukturwandel gegeben sind.“       

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) sind die Stimme der Wirtschaft in der Hauptstadtregion. Wir stehen für 60 Mitgliedsverbände aus allen wichtigen Branchen, von der Autoindustrie bis zur Startup-Branche. Als Landesvereinigung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) setzen wir uns für die Belange der regionalen Wirtschaft auf Bundesebene ein. Unser ordnungspolitisches Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft mit einem funktionierenden Wettbewerb. Für uns sind unternehmerische Freiheit, ökonomische Leistungsfähigkeit und Verantwortung für das Gemeinwohl untrennbar miteinander verbunden.

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