Krise gemeinsam meistern

Die Firmen tun alles, um die Krise zu überstehen. Dabei brauchen sie auch die Unterstützung der Politik. Es ist richtig, die Energiepreise zu deckeln. Damit können die massiven Kostensteigerungen begrenzt werden. Wo es nötig ist, muss die Liquidität der Unternehmen weiter gestärkt werden. Es muss alles unternommen werden, um in diesem und im kommenden Winter eine Gasnotlage zu verhindern.

In der aktuell schwierigen Phase darf es keine zusätzlichen Belastungen der Wirtschaft geben. Die Bundesregierung sieht ein Belastungsmoratorium für die Betriebe als wesentliches Element ihrer Politik an. Das muss auch für das Land gelten. Zusätzliche Kosten, weitere bürokratische Verfahren oder kompliziertere Genehmigungen darf es gerade in dieser schwierigen Situation nicht geben. Dazu gehören beispielsweise eine Ausbildungsplatzabgabe, eine weitere Verschärfung der Bauordnung oder Erschwernisse für den Wirtschaftsverkehr. Weder die aktuelle Krise noch den Klimawandel oder die Energiewende werden die Betriebe bewältigen, wenn immer neue Lasten drohen. Planungssicherheit und kalkulierbare Rahmenbedingungen bleiben wichtige Standortfaktoren.

Berlin muss zu jeder Zeit finanziell handlungsfähig sein. Derzeit liegt die Gesamtverschuldung bereits bei 67 Milliarden Euro. Schon jetzt sind die zusätzlichen, krisenbedingten Ausgaben eine Bürde. Möglicherweise werden – je nach Verlauf der Krise – in den kommenden Monaten noch weitere Hilfen notwendig.

Die Politik sollte aber der Versuchung widerstehen, alle durch den Krieg verursachten Kostensteigerungen durch Ausgabenprogramme abfedern zu wollen. Das würde die Möglichkeiten der Landesfinanzen übersteigen und große Lasten für zukünftige Generationen hinterlassen. Es braucht das klare Bekenntnis, die Verbindlichkeiten in konjunkturell guten Zeiten rascher als bislang geplant abzubauen.

Außerdem sehen wir es mit Sorge, dass der Staat zunehmend privates wirtschaftliches Engagement zurückdrängt und das Wirtschaften übernimmt – bei der Pflege von Parks, bei der Reinigung von Schulen oder bei den Energienetzen. In der Sozialen Marktwirtschaft sollte, wo immer möglich, privaten Unternehmen die Initiative überlassen bleiben.