„Man kann nicht mehr mit dem Füllhorn übers Land ziehen“

Herr Amsinck, die Unternehmensverbände geben keine Wahlempfehlung ab. Aber wie erklären Sie sich die derzeitigen Umfrageergebnisse, die viel Frust widerspiegeln. Brandenburg steht wirtschaftlich sehr gut da, die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordtief. Warum wird das nicht honoriert?
Christian Amsinck: Wir beobachten schon seit längerer Zeit, dass die Gleichung „gute Konjunktur gleich hohe Zufriedenheit“ nicht mehr aufgeht. Gerade in den ostdeutschen Bundesländern bewegt die Frage, wie weit wir bei der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sind. Da spielen die Verkehrsanbindung, die Breitbandversorgung und die Mobilfunkabdeckung eine ganz entscheidende Rolle. Es haben aber auch andere Themen Konjunktur, wie etwa der Klimawandel oder die Integration. Das überstrahlt die Erfolge der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Im Augenblick wird außerdem viel über Befindlichkeiten diskutiert. Wir würden uns wünschen, dass viel intensiver über die Themen gesprochen wird, die für Brandenburgs Zukunft entscheidend sind.

Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse stellen manche Wirtschaftswissenschaftler als unerreichbar infrage. Es gibt die Forderung, dass sich Förderung auf Städte und Ballungszentren konzentrieren soll. Was halten Sie davon?
Die Zeiten der guten Konjunktur gehen auch in Brandenburg allmählich zu Ende. Man kann nicht mehr mit dem Füllhorn über das Land ziehen und überall neue Wohltaten verteilen. Die nächste Landesregierung muss deshalb stärker Prioritäten setzen, um den wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern. Investitionen müssen Vorrang vor Konsum haben. Ich halte aber nichts davon, die Förderpolitik auf wenige Zentren einzugrenzen. Unser Anspruch muss sein, dass Brandenburg insgesamt eine gute Entwicklung erfährt. Die jüngsten Zahlen des Statistikamts zeigen ja, dass das Wachstum im ganzen Land stattfindet.  Wohltaten haben im Wahlkampf aber Konjunktur. Der Staat soll möglichst alles finanzieren… Eine Politik des „Wünsch dir was“ können wir uns nicht leisten. Aber ich merke leider bei Politikern aller Parteien, wie schwer es Ihnen fällt, nach dieser langen Zeit der Haushaltsüberschüsse auf eine Politik der klaren Prioritäten umzuschalten. Zum Beispiel müssen wir in die Qualität von Bildung investieren, bevor wir über weitere Entlastungen bei Elternbeiträgen nachdenken.

Brandenburg muss dafür sorgen, dass wir weniger Schulabbrecher haben. Die Unternehmer brauchen gut vorbereitete und motivierte Auszubildende. Woran hapert es?
Wir leben in Zeiten großer Veränderung, aber wir schalten nicht schnell genug um. Wir haben es uns bequem gemacht. Es wurde einiges versäumt und zu spät angegangen, so etwa der Ausbau des Bahnverkehrs. Wir müssen auch dringend etwas für eine bessere Bildung tun, und wir müssen in die digitale Infrastruktur investieren, gerade auf dem Land.

Sie fordern von der nächsten Landesregierung ein Digitalministerium. Dafür müssten alle Ministerien von der Bildung bis zur Arbeit Kompetenzen abgeben. Wäre das nicht am Ende ein Querschnittsressort, das ständigen Machtkämpfen ausgesetzt wäre?
Nein, es wäre eine notwendige Bündelung der Verantwortung. Die Digitalisierung ist für viele Bereiche, nicht nur für die Wirtschaft, das Zukunftsthema Nummer eins. Insofern spricht alles dafür, dass dieses Thema auch mit Kabinettsrang ausgestattet wird. Wir könnten viel weiter sein, sowohl was die Digitalisierungsstrategie als auch was ihre Umsetzung angeht.

Die Wirtschaft ist zur Sicherung des Fachkräftebedarfs auf Zuwanderer angewiesen. Dazu muss sich ein Land weltoffen präsentieren. Das ist in einigen Regionen wie in Cottbus nicht zu bemerken. Ein Hemmnis?
Diskussionen darüber, ob ausländische Fachkräfte willkommen sind, sind doch schon längst entschieden. Sechs von zehn neuen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen werden in Brandenburg mit ausländischen Arbeitnehmern besetzt. Das heißt, die Brandenburger Wirtschaft ist längst viel weiter, als manche politischen Akteure das derzeit sehen wollen. Wir kommen ohne diese qualifizierten Arbeitnehmer nicht aus. Und ich denke, dass die überwiegende Zahl der Brandenburger das genauso sieht.

Interview: Torsten Gellner

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