19.10.19Berlin

Mietendeckel führt zu Bürokratie, Rechtsunsicherheit und Belastung der Bauwirtschaft

Christian Amsinck zum Beschluss der Koalition

„Es ist mehr als zweifelhaft, ob mit diesem Mietendeckel wohnungspolitisch irgendetwas erreicht wird. Sicher ist aber, dass die jetzt vorliegende Einigung zum Mietendeckel zu maximaler Bürokratie, hoher Rechtsunsicherheit bei Mietern wie Vermietern und zu einer starken Belastung der Bauwirtschaft führen wird.

Wie unter solchen ungünstigen Umständen das vorrangige Ziel, jährlich mindestens 20.000 neue Wohnungen zu bauen, erreicht werden soll, ist völlig schleierhaft. Die Erfahrungen aus vergangenen Jahrzehnten zeigen, dass starke dirigistische Eingriffe im Ergebnis häufig negative Auswirkungen für die Gesamtwirtschaft hatten. In einer Zeit, in der die Konjunkturlage ohnehin zusehends schwieriger wird, können die Unternehmen das überhaupt nicht gebrauchen.

Eine Belastung wird zudem der enorme bürokratische Aufwand sein, den das Gesetz bringt. Eine Verwaltung, die schon heute in Teilen überfordert ist, wird kaum die Mietverträge für 1,6 Millionen Mietwohnungen kontrollieren können.“

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