08.05.24
Moschko: „Wirtschaft verurteilt Angriffe auf Politikerinnen und Politiker – brauchen Rückkehr zu fairer Debattenkultur“
Anlässlich der Angriffe auf Franziska Giffey und andere Politikerinnen und Politiker erklärt UVB-Präsident Stefan Moschko:
- „Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Darum verurteilen wir die Angriffe auf Franziska Giffey, auf andere Politikerinnen und Politiker sowie auf Wahlhelfer auf das Schärfste. Der Rechtsstaat muss hier deutlich reagieren und alle Möglichkeiten des Gesetzes ausschöpfen, damit sich derartige Vorfälle nicht wiederholen.
- Ein Klima von Angst und Hass schadet auch dem Ansehen unseres Standortes. Eine faire und sachliche Debattenkultur hat dazu beigetragen, dass die Bundesrepublik und das Grundgesetz über 75 Jahre ein Erfolg waren. An diesen Werten müssen wir festhalten.“
Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) sind die Stimme der Wirtschaft in der Hauptstadtregion. Wir stehen für 60 Mitgliedsverbände aus allen wichtigen Branchen, von der Autoindustrie bis zur Startup-Branche. Als Landesvereinigung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) setzen wir uns für die Belange der regionalen Wirtschaft auf Bundesebene ein. Unser ordnungspolitisches Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft mit einem funktionierenden Wettbewerb. Für uns sind unternehmerische Freiheit, ökonomische Leistungsfähigkeit und Verantwortung für das Gemeinwohl untrennbar miteinander verbunden.