16.10.18Berlin

"Müssen jede Möglichkeit nutzen, den immensen Schuldenberg weiter abzutragen"

Zur Debatte über die Verwendung des Haushaltsüberschusses 2018 in Berlin erklärt Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB): 

„Berlin steuert 2018 erneut auf einen enormen Haushaltsüberschuss zu. Ein Großteil dieses Geldes sollte in die Schuldentilgung fließen – und nicht in den schnellen Konsum. Das ist ein Gebot der Vernunft. Die gute Lage der Staatsfinanzen ist nicht in Stein gemeißelt, das zeigen das rauere Konjunkturklima und die sich abzeichnende Zinswende auf den Finanzmärkten. 

Die Koalition sollte jede Möglichkeit nutzen, den immer noch immensen Schuldenberg der Hauptstadt von 58 Milliarden Euro schnell weiter abzutragen. Immer noch belasten die Zinsaufwendungen den Haushalt mit fast 1,4 Milliarden Euro pro Jahr. Für dieses Geld könnte man zum Beispiel rund 30 neue Schulen bauen. Und gerade das Land Berlin sollte wissen, wie sehr fehlende finanzpolitische Spielräume ein Gemeinwesen über Jahre einschränken können. Die Politik hat die Investitionen in die Infrastruktur bereits hochgefahren. Angesichts des großen Nachholbedarfs war das ein richtiger Schritt. Seit geraumer Zeit hat der Staat aber große Probleme, zusätzliches Geld sinnvoll auszugeben, denn etwa die Bauwirtschaft arbeitet längst an der Kapazitätsgrenze. Ein Zweiklang aus Investitionen und Schuldenabbau muss auch für die kommenden Jahre die Finanzpolitik leiten."

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) sind die Stimme der Wirtschaft in der Hauptstadtregion. Wir stehen für 60 Mitgliedsverbände aus allen wichtigen Branchen, von der Autoindustrie bis zur Startup-Branche. Als Landesvereinigung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) setzen wir uns für die Belange der regionalen Wirtschaft auf Bundesebene ein. Unser ordnungspolitisches Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft mit einem funktionierenden Wettbewerb. Für uns sind unternehmerische Freiheit, ökonomische Leistungsfähigkeit und Verantwortung für das Gemeinwohl untrennbar miteinander verbunden.

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