Nahverkehr: Arbeitgeber lehnen Sonder-Abgabe für die Wirtschaft ab

Die Arbeitgeber in Berlin lehnen Überlegungen ab, für Unternehmen in Berlin eine ÖPNV-Abgabe einzuführen. „Berlins Kreativität beim Erfinden neuer Abgaben zur Belastung der Wirtschaft kennt keine Grenzen", sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp. „Dem untauglichen Vorschlag einer Umlage für die duale Ausbildung folgt nun die Forderung nach einer ÖPNV-Abgabe. Man darf gespannt sein, welche absurde Idee als Nächstes kommt – eine Pflege-Abgabe, eine Schulsteuer oder eine Parkreinigungsgebühr."

Schon heute zahlten die Unternehmen und ihre Beschäftigten Steuern in beträchtlicher Höhe, führte der Spitzenverband weiter aus. „Mit ihnen werden Daseinsvorsorge und Infrastruktur finanziert. Weitere Steigerungen würden nicht nur Investoren abschrecken, sondern ansässige Firmen quasi zum Wegzug auffordern."

Berlins Vorsprung in Gefahr

Schirp sagte, allein die Kommunen im Umland der Hauptstadt würden sich über den Vorschlag freuen. Ansonsten würde eine solche Maßnahme nur Verlierer produzieren. „Berlin liefe Gefahr, seinen hart erarbeiteten Wachstumsvorsprung gegenüber anderen Regionen zu verspielen. Zudem ist die Belastung der Arbeitgeber am Standort Berlin schon jetzt sehr hoch, etwa durch rasant steigende Mieten und Löhne."

Die Wirtschaft wolle nicht dafür herhalten, die fehlenden finanzpolitischen Prioritäten der Koalition ausbügeln zu müssen. „Es ist unredlich, erst Wohltaten wie das 29-Euro-Ticket auszureichen und das fehlende Geld dann bei der Wirtschaft eintreiben zu wollen. Mit einer solchen Politik werden CDU und SPD ihrer Verantwortung nicht gerecht.“