Neue Schulden im Bund: „Wachstum kann man nicht kaufen“
Das war erwartbar: Nur Stunden, nachdem Union und SPD ihre milliardenschweren Pläne für Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur vorgestellt hatten, ließen Politikerinnen und Politiker in Berlin und Brandenburg ihrer Fantasie freien Lauf. Jetzt ist endlich genügend Geld für viele Lieblingsprojekte da, jetzt sind Sparen, Kürzen, Streichen lästige Pflichten von gestern – das war die Hoffnung bei vielen.
Ich halte diese Einstellung für fatal. Die Strukturprobleme am Standort verschwinden ja nicht, nur weil sich der Staat Milliarden auf Pump genehmigt. Noch immer wächst unsere Wirtschaft zu wenig, noch immer sind die privaten Investitionen zu gering, noch immer sind unsere Sozialsysteme nicht zukunftsfest.
Wir müssen es schaffen, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und zu echtem, dynamischem Wachstum zu kommen. Sonst stehen wir mit leeren Händen da, wenn eines Tages die jetzt mobilisierten Milliarden ausgegeben sein werden. Mit dem Unterschied, dass die nächste Generation Mühe haben wird, Zins und Tilgung für die Kredite aufzubringen.
In diesem Licht muss die Politik darüber entscheiden, was mit dem Geld geschieht, das sie nun mobilisiert. Vorrang muss alles haben, was zu mehr Wirtschaftswachstum führt. Investitionen, die in absehbarer Zeit die Qualität des Standorts steigern, sind zu bevorzugen. Eine neue Bibliothek, neue Schwimmbäder oder verbilligte Bahntickets gehören eher nicht dazu.
Wohl aber ein Ausbau der Schienenwege zwischen Berlin und Brandenburg, die Modernisierung der Universitäten, damit die Forschung auf Spitzenniveau bleibt, und die Sanierung der Schulen, damit wir trotz Demografie genügend Fach- und Nachwuchskräfte ausbilden können. Es hilft nichts: Trotz des vielen Geldes muss die Politik Prioritäten setzen. Das ist ihre Aufgabe.
