„Politik muss in der Krise viel stärker Prioritäten setzen“

„Die Finanzen in Berlin und Brandenburg stehen vor einer Zeitenwende. Die Spielräume der Politik werden deutlich enger als bislang." So bewertet UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck die absehbar deutlich geringeren Steuereinnahmen im Zuge der Corona-Krise.  "Auf der einen Seite bleiben die Steuereinnahmen weit hinter dem bisherigen Niveau zurück. Zugleich steigen die Ausgaben, um den Einbruch der Konjunktur abzufedern."

Wirtschaft lehnt exorbitant steigende Gesamtverschuldung ab

Wie lange die Krise anhalte, könne heute noch niemand sagen. "Fest steht für uns, dass Berlin und Brandenburg handlungsfähig bleiben müssen. Deshalb wäre es falsch, die Gesamtverschuldung nun exorbitant steigen zu lassen", befand der Verbandschef.

"Rezession so gut wie möglich abfedern"

Das bedeute, dass die Politik viel stärker Prioritäten setzen müsse. "An erster Stelle steht derzeit alles, was die Rezession so gut es geht abfedert. Die Unternehmen brauchen Liquidität und Sicherheit, um so viele Arbeitsplätze wie möglich zu halten." Ganz wichtig sei es, die Investitionen auf einem hohen Niveau zu halten, damit die Wirtschaft in der Spur bleibt." Die öffentliche Hand solle etwa Bau-Investitionen möglichst vorziehen.

Bei der Digitalisierung hätten viele Schulen großen Nachholbedarf. "Viele Verwaltungen in Berlin sind mangels Home-Office-Kapazitäten nicht voll arbeitsfähig. Das muss sich rasch ändern, denn die Einschränkungen durch die Pandemie können uns noch viele Monate beschäftigen.“