Rechtlicher Rahmen

Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten in Europa und in Deutschland, um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten? Nachfolgend haben wir weiterführende Informationen zusammengestellt.

Europäische Gesetzgebung

Auf europäischer Ebene ist die Verordnung (EU) Nr. 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung (sog. Security-of-Supply SoS-VO) maßgeblich. Zudem haben sich die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, den Gasverbrauch im kommenden Winter um 15 % zu reduzieren. Die entsprechende Verordnung des Rates sieht auch die Möglichkeit vor, einen „Unionsalarm“ zur Versorgungssicherheit auszulösen; in diesem Fall würde die Senkung der Gasnachfrage verpflichtend.

Deutsche Gesetzgebung

Auf nationaler Ebene sind die Vorgaben der europäischen SoS-VO umgesetzt im:

Energiesicherungs- und Energiewirtschaftsgesetz wurden - aufgrund der sich drastisch verändernden Rahmenbedingungen - jüngst novelliert. Die Gesetzesänderungen sollen über eine „saldierte Preisanpassung“ eine gleichmäßige Kostenverteilung ermöglichen, die Kritische Infrastruktur stabilisieren, die Möglichkeit zur Gaseinsparung ausweiten und Nutzung alternativer Brennstoffe erleichtern.

In diesem Zusammenhang ist der Brennstoffwechsel bei Industrieanlagen ("Fuel Switch") ein zentraler Baustein, um den Gasverbrauch im Industriesektor zu verringern. Außerdem ermöglichen es die Gesetzesänderungen zukünftig auch, schon vor dem Krisenfall Verordnungen zu erlassen, die Energiesparmaßnahmen anordnen oder das Umweltrecht vorübergehend erleichtern. 

Mit dem Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor soll bis 31. März 2024 eine Gasersatz-Reserve eingerichtet werden. 

Der BDI hat im Energiesicherungsgesetz und im Bundes-Immissionsschutzgesetz erhebliche Defizite für den Fall ausgemacht, dass Unternehmen ihre Anlagen schnell auf andere Energieträger als Erdgas umstellen wollen, zum Beispiel von Erdgas auf Heizöl oder von Erdgas auf LNG bzw. Flüssiggas. Auch die Mehrnutzung von vorhandenen Heizöl- bzw. Kohle-Reservekapazitäten sei demnach noch nicht ohne Weiteres möglich. Der BDI fordert den Gesetzgeber in einer umfassenden Stellungnahme (Download, 270 KB) dazu auf, nachzusteuern.

Mehr zur Novelle des Energiesicherungsgesetzes vom 22. Mai 2022 finden Sie hier, die Änderungen vom 8. Juli 2022 hier. Eine FAQ-Liste des BMWK zu den gesetzlichen Änderungen finden Sie hier.

Downloads

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Rundschreiben des BDI

Neue Verordnung ermöglicht Rückkehr von Kraftwerken aus der Netzreserve in den Markt

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Verordnung der Bundesregierung

Befristete Ausweitung der Stromerzeugung durch Anlagen aus der Netzreserve

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Stellungnahme des BDI zu Energiesicherungsgesetz und Verordnung – Fuel Switch

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