Schneller-Bauen-Gesetz: Wirtschaftsverbände setzen auf weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungen
Am Dienstag hat sich der Berliner Senat zum ersten Mal mit dem Schneller-Bauen-Gesetz befasst. Dazu erklären der Bauindustrieverband Ost, der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Landesverband Berlin/Brandenburg, die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, die Handwerkskammer Berlin, die Industrie- und Handelskammer Berlin und die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg:
„Berlin fehlen viele zehntausend Wohnungen. Die Hauptstadt braucht darum dringend mehr Tempo beim Neubau. Der Entwurf zum Schneller-Bauen-Gesetz und das zugehörige Maßnahmenpaket sind aus Sicht der Berliner Wirtschaft ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung. Wir sind optimistisch, dass damit Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller vorankommen und so zügig mehr Wohnraum in der wachsenden Stadt entstehen kann. Dies ist auch für Unternehmen aus anderen Branchen wichtig. Denn der Mangel an bezahlbaren Unterkünften macht es nicht einfacher, die benötigten Fachkräfte für einen Umzug nach Berlin zu gewinnen.
Die Koalition will im Zuge des Verfahrens acht Gesetze und zwei Verordnungen anpassen. Die Verbände halten es für positiv, dass CDU und SPD eine große Lösung anpeilen und an mehreren Punkten gleichzeitig ansetzen wollen, die bislang das Bauen verlangsamen oder verhindern. Der wesentliche Treiber ist dabei, mit weniger Bürokratie zum Ziel zu kommen und stringentere und verbindlichere Verfahren zu schaffen. Dafür macht sich die Berliner Wirtschaft seit Jahren stark.
Ob das Schneller-Bauen-Gesetz tatsächlich ein Erfolg wird, kann sich erst in der Praxis zeigen. Das hängt wesentlich davon ab, ob die Verwaltungen die neuen Prozesse auch nutzen und unterstützen. Jetzt ist es am Senat, die Gesetzgebung wie geplant voranzutreiben, damit das Abgeordnetenhaus das neue Paket so schnell wie möglich auf den Weg bringen kann.“
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