"Senat muss unbedingt Berufung gegen Urteil zu Diesel-Fahrverboten einlegen"

Zur Diskussion über Diesel-Fahrverbote in Berlin erklärt Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB): 

„Wir brauchen in Berlin eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik für die Belange einer Großstadt und keine unüberlegten Schnellschüsse. Wenn sich ein Koalitionspartner in Berlin vorschnell auf Diesel-Fahrverbote festlegt, bremst er damit den Wirtschaftsverkehr unnötig aus und setzt die Existenz vieler Handwerker und Mittelständler aufs Spiel.

Der Senat hat bisher erklärt, dass er erst nach sorgfältiger Prüfung der Urteilsgründe über das weitere Vorgehen entscheiden wird. Diesel-Fahrverbote wären aus unserer Sicht auf keinen Fall verhältnismäßig. Deshalb muss der Senat unbedingt Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts einlegen. Das Land Nordrhein-Westfalen geht richtigerweise diesen Schritt in einem vergleichbaren Fall. Zudem hat das Bundeskabinett jüngst betont, dass geringfügige Überschreitungen von Abgas-Grenzwerten keine Fahrverbote rechtfertigen. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat die Regierung auf den Weg gebracht. Das muss der Senat bei seinem weiteren Vorgehen einbeziehen.“