05.09.18Berlin

"Senat sollte Schulden deutlicher und nachhaltiger abbauen"

Zur Finanzplanung des Berliner Senats bis 2022 erklärt Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg:

„Der Senat sollte bei der Finanzplanung ehrgeiziger sein. In einer Zeit mit Rekordwachstum und Niedrigzinsen müssen die noch immer immensen Schulden Berlins deutlicher und nachhaltiger abgebaut werden. Seit 2015 ist die Verschuldung der Hauptstadt um gerade einmal eine Milliarde Euro gesunken. Der jahrelange Aufschwung wird nicht ewig weitergehen. Es wäre klug, mit einer deutlicheren Konsolidierung Spielräume für konjunkturell weniger rosige Zeiten zu schaffen. Dabei gilt es, Konsolidieren und Investieren in ein gesundes Verhältnis zueinander zu bringen. Angesichts des Wachstums der Stadt müssen Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen an vielen Stellen ausgebaut werden. Allerdings muss die Politik auch dafür sorgen, dass die Mittel rascher abfließen. An vielen Stellen in den Verwaltungen hakt es noch. Der Senat darf sich bei der Investitionsplanung nicht selbst im Weg stehen.“

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) sind die Stimme der Wirtschaft in der Hauptstadtregion. Wir stehen für 60 Mitgliedsverbände aus allen wichtigen Branchen, von der Autoindustrie bis zur Startup-Branche. Als Landesvereinigung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) setzen wir uns für die Belange der regionalen Wirtschaft auf Bundesebene ein. Unser ordnungspolitisches Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft mit einem funktionierenden Wettbewerb. Für uns sind unternehmerische Freiheit, ökonomische Leistungsfähigkeit und Verantwortung für das Gemeinwohl untrennbar miteinander verbunden.

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