26.07.17Berlin

Steigende Sozialausgaben gefährden Wachstum und Beschäftigung

Prognos-Studie "Sozialbeitragsentwicklung und Beschäftigung" veröffentlicht

Arbeitgeber und Beschäftigte dürfen nicht durch weiter ansteigende Beiträge zur Sozialversicherung belastet werden – das ist die Erkenntnis einer aktuellen Prognos-Studie zur Beitragsentwicklung. Um die Beschäftigung langfristig zu sichern, ist es von entscheidender Bedeutung, den Gesamtbeitragssatz nicht über 40 Prozent ansteigen zu lassen. Denn es besteht ein signifikanter Zusammenhang zwischen der Höhe der Sozialbeiträge und der Beschäftigungsentwicklung.

Der demografische Wandel schreitet voran. Mit ihm sinkt auch die Zahl der Beitragszahler. Gleichzeitig aber steigt die Zahl der Leistungsempfänger in der Sozialversicherung. Auch ohne weitere Leistungsausweitungen drohen so für die Zukunft deutliche Beitragssatzsteigerungen. Eine aktuelle Studie des Prognos AG zeigt die negativen gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen dieser Entwicklung unter verschiedenen Szenarien auf.

So ist der Studie zufolge bis zum Jahr 2040 ein Gesamtbeitragssatz für die vier zentralen Zweige der Sozialversicherung in Höhe von 48,8 Prozent zu erwarten, sofern es bei der derzeit geltenden Rechtslage bleibt. Sollten jedoch politische Eingriffe erfolgen, die u.a. das Rentenniveau – wie aktuell diskutiert – auf dem heutigem Stand von rund 48 Prozent einfrieren, und sollten sich zudem die Kosten für Gesundheit und Pflege durch die demografisch bedingte Alterung und medizinisch-technischen Fortschritt dynamischer entwickeln als bisher, drohe sogar ein Gesamtbeitragssatz von 55,5 Prozent.

Allein eine Rückkehr zum paritätischen Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung würde langfristig knapp 130.000 Arbeitsplätze kosten.

Denn höhere Beitragssätze bewirken eine Zunahme der Lohnzusatzkosten und schwächen damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Kommt es zu einer stärkeren Kostendynamik, beispielsweise aufgrund von Leistungsausweitungen in den Sozialsystemen, ist rein rechnerisch mit einem Verlust von 90.000 Arbeitsplätzen je zusätzlichem Beitragssatzpunkt zu rechnen.

Ein möglicher Weg zur Vermeidung negativer Beschäftigungswirkungen sind die stärkere Steuerfinanzierung der Sozialversicherung und ausgabensenkende Maßnahmen.

Die Ergebnisse der Studie sind eine deutliche Warnung an die Politik, die Belastung von Arbeitgebern und Beschäftigten durch Sozialbeiträge nicht noch weiter anzuheben. Neuerliche Ausgabensteigerungen in den Sozialversicherungssystemen seien unbedingt zu vermeiden. Im Gegenteil: Es muss endlich wieder darum gehen, Maßnahmen zur Begrenzung der Sozialbeitragslast auf den Weg zu bringen.