„Union und SPD setzen Impulse bei Investitionen und Digitalisierung – aber noch keine echte Wende in der Wirtschaftspolitik“

Die Wirtschaft in der Hauptstadtregion sieht positive Punkte im Koalitionsvertrag von Union und SPD, aber auch Leerstellen. „Eine echte Wende in der Wirtschaftspolitik können wir in diesem Koalitionsvertrag noch nicht erkennen. Union und SPD unternehmen zwar Schritte in die richtige Richtung. Um die Unternehmen in der Hauptstadtregion wieder nach vorne zu bringen, hätte die Koalition aber mehr wagen müssen." Das sagte UVB-Präsident Stefan Moschko in einer ersten Reaktion.

Positiv sei, dass Deutschland wieder eine handlungsfähige Regierung bekomme. „Angesichts der wachsenden Gefahren in der Geopolitik und der schweren Turbulenzen im Welthandel müssen die Rahmenbedingungen für die Unternehmen in Berlin und Brandenburg schnellstens besser werden", verlangte er.

• An Investitionsmitteln mangele es dieser Koalition nicht. Moschko: „Die neue Regierung muss dafür sorgen, dass das Geld ausschließlich in sinnvolle und wachstumsfördernde Maßnahmen fließt. In Berlin und Brandenburg ist der Bedarf in der Verkehrs-Infrastruktur, in der Bildung und in der Digitalisierung am größten. Hier brauchen wir auch ein größeres Tempo; Planen und Bauen sind zu kompliziert."

• Ein eigenes Digitalministerium einzurichten, sieht der UVB-Präsident als einen richtigen und überfälligen Schritt. „Damit kann das Land den Rückstand bei der Digitalisierung in vielen Bereichen aufholen. Zudem eröffnen sich gerade für Berlin mit seiner starken Digitalwirtschaft und dem dynamischen Start-up-Sektor mit dem neuen Ministerium zusätzliche Chancen."

• Beim Bürokratieabbau sei ein großer Schritt nötig, das sei für die Unternehmen das wichtigste Anliegen. „Darum begrüßen wir die Abschaffung des Lieferkettengesetzes. Das darf aber nur der Auftakt zu einem umfassenden Abbau von Regulierungen sein." Hier sei es wichtig, das Thema strukturell anzugehen und das Entstehen neuer Gesetze und Verordnungen wirksam zu bremsen. Ein Bundestariftreuegesetz bringe die Wirtschaft in diesem Zusammenhang nicht weiter.

• „Eingriffe und Vorschriften des Bundes beim Mindestlohn lehnen wir ab", urteilte Moschko. „Die Mindestlohnkommission muss autonom entscheiden."
• In der Steuerpolitik seien die geplanten Abschreibungen für zusätzliche Investitionen hilfreich, erklärte der UVB-Präsident weiter. Doch die geplanten Entlastungen von Union und SPD gingen nicht weit genug. „Die Steuersenkungen sind zwar besser als nichts, doch im weltweiten Steuerwettbewerb wäre mehr nötig gewesen."
• Als enttäuschend wertete die UVB die Vereinbarungen rund um das Thema Sozialversicherungen. „Das Ziel, die Beiträge wieder unter die 40-Prozent-Marke zu drücken, fehlt im Vertrag. Somit bleibt der Faktor Arbeit in Deutschland teuer. Dies ist eine Hürde für den Aufbau neuer Beschäftigung, gerade bei den in Berlin und Brandenburg so wichtigen Start-ups und Mittelständlern."

• Beim Thema Fachkräfte ist es Moschko zufolge wichtig, dass die Begrenzung der Zuwanderung nicht qualifizierte Menschen aus dem Ausland abschreckt, die dringend benötigt würden. „Die Hauptstadtregion muss attraktiv für den Zuzug bleiben. Die geplante Work&Stay-Agentur des Bundes zur Fachkräfte-Einwanderung kann einen guten Beitrag dazu leisten."
• Die geplante Senkung der Energiepreise gehen laut Moschko in die richtige Richtung. „Hier brauchen wir schnell wirksame Maßnahmen, um vor allem die Industrie wieder nach vorne zu bringen.“