09.01.20Berlin

Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg fordern Senat zum Kurswechsel auf

Amsinck: „Politik muss bei Mietendeckel und Vergabegesetz korrigieren“

Die Unternehmen in der Hauptstadtregion sehen in den jüngsten Weichenstellungen des rot-rot-grünen Senats eine zunehmende Belastung für die Konjunktur. Der Wachstumsvorsprung Berlins gerate in Gefahr, wenn es nicht rasch ein entschiedenes Umsteuern gebe, sagte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), am Donnerstag in Berlin. „Entscheidungen wie der Mietendeckel oder die Reform des Vergabegesetzes verunsichern die Wirtschaft enorm, ebenso die Pläne in der Verkehrspolitik. Dies beschädigt das Vertrauen der Unternehmen in den Standort.“

Eine Bremse für die Bauwirtschaft

Der Mietendeckel etwa werde in der Bau- und Wohnungswirtschaft für erkennbare Bremsspuren sorgen. Zudem schade er – wie zuvor die Diskussion um Enteignungen – dem Ansehen der Stadt und belaste das Investitionsklima, warnte Amsinck. Das Vergabegesetz sorge für noch mehr Bürokratie und mache es dem Mittelstand noch schwerer, an öffentliche Aufträge zu kommen. Nötig sei das genaue Gegenteil, um den Sanierungsstau abzubauen.

„Solche Maßnahmen treffen ausgerechnet die Binnenwirtschaft, die in den vergangenen Jahren der Motor der Berliner Wirtschaft gewesen ist“, befand der Hauptgeschäftsführer. In den vergangenen zehn Jahren seien 300.000 Menschen nach Berlin gezogen, die Firmen hätten 460.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Diese Anziehungskraft setze die Regierung aufs Spiel. Es gelte, den Bau zusätzlicher Wohnungen zu fördern, statt ihn zu bremsen. „Für Unternehmen wird es immer schwieriger, neue Mitarbeiter zu finden, wenn zu wenige neue Wohnungen entstehen und es deshalb an bezahlbarem Wohnraum fehlt“, bemängelte Amsinck.

Das Wachstum leidet

Angesichts der drohenden Belastungen rechnet der Verband 2020 mit weniger Wachstum. Ein Plus beim Bruttoinlandsprodukt von bis zu 1,5 Prozent in Berlin sei noch möglich – vorausgesetzt, die Politik schwenkt auf einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs ein. Für Brandenburg rechnet die UVB mit einem Anstieg der Wirtschaftsleistung um knapp ein Prozent.

Gerate die Wirtschaft ins Stocken, schrumpfe auch der Spielraum für Investitionen im Landeshaushalt, gab die UVB weiter zu bedenken. „Erst durch den Aufschwung der vergangenen Jahre und die zusätzlichen Steuereinnahmen konnte der Senat beginnen, den Sanierungsstau abzubauen.“ Der Nachholbedarf vor allem bei Bildung und Infrastruktur sei aber noch riesengroß. „Ohne Wachstum und höhere Steuereinnahmen müsste Berlin den Gürtel wieder enger schnallen.“ Das könne die Finanzen des Landes wieder in eine Schieflage bringen.

UVB verlangt Verzicht auf Mietendeckel

Die Unternehmensverbände riefen den Senat dazu auf, angesichts der ökonomischen und verfassungsrechtlichen Bedenken auf das Mietendeckel-Gesetz zu verzichten. Auch das Vergabegesetz gehöre auf den Prüfstand. Das Ziel müsse es sein, mit den vorhandenen Mitteln  rascher Aufträge auszulösen. „Am Geld mangelt es nicht – es muss nur in Form von neuen Aufträgen bei den Firmen  ankommen.“ Nötig sei mehr Tempo beim Planen und Bauen. „Es darf nicht sein, dass die überfällige Sanierung der Infrastruktur in den Mühlen der Bürokratie stecken bleibt.“

Schnellere Entscheidungen verlangte die Wirtschaft auch beim Digitalpakt des Bundes für die Schulen. 280 Millionen Euro stünden für eine modernere IT-Ausstattung bereit, doch das Antragsverfahren für die Schulträger sei kompliziert. „Hier gilt es, den Berliner Schulen und Bezirksämtern externen Sachverstand an die Seite zu stellen. Davon profitieren die Konjunktur und die digitale Bildung der Kinder und Jugendlichen gleichermaßen.“

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) sind die Stimme der Wirtschaft in der Hauptstadtregion. Wir stehen für 60 Mitgliedsverbände aus allen wichtigen Branchen, von der Autoindustrie bis zur Startup-Branche. Als Landesvereinigung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) setzen wir uns für die Belange der regionalen Wirtschaft auf Bundesebene ein. Unser ordnungspolitisches Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft mit einem funktionierenden Wettbewerb. Für uns sind unternehmerische Freiheit, ökonomische Leistungsfähigkeit und Verantwortung für das Gemeinwohl untrennbar miteinander verbunden.

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