UVB: Der neue Senat soll mehr Wirtschaft wagen

Die Unternehmen in Berlin und Brandenburg haben die neue Regierungskoalition in der Hauptstadt aufgefordert, ein starkes Wachstum und mehr Beschäftigung in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen. In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit solle der Senat durchdachte und kalkulierbare Konzepte für bessere Investitions- und Rahmenbedingungen auf den Tisch legen. „Berlin muss gegenüber anderen Ländern wirtschaftlich noch deutlich aufholen. Eine gut laufende Konjunktur gibt es nicht als Morgengabe – hier muss die Politik die Initiative ergreifen“, sagte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), am Mittwoch in Berlin.

Der neue Koalitionsvertrag erfülle diese Anforderung nur bedingt. Zwar sei die Ankündigung positiv, mehr in die wachsende Stadt investieren zu wollen. „Durch viele kleinteilige Regelungen droht den Unternehmen aber an vielen Stellen zusätzliche Bürokratie“, warnte Amsinck. Öffentliche Aufträge solle etwa nur bekommen, wer Geschlechterquoten erfülle oder einen Mindestlohn zahle, der über der bundesweit geltenden Lohnuntergrenze liege. Staatliche Fördermaßnahmen wolle der Senat an das Ausmaß der Zeitarbeit in einem Betrieb knüpfen. „Vergabefremde Kriterien bedeuten mehr Belastungen gerade für kleine und mittlere Unternehmen statt Spielraum und Flexibilität.“ Überdies seien durch den neuen Ressortzuschnitt bei vielen wichtigen Themen mehrere Senatsverwaltungen zuständig – hier drohten Reibungsverluste.

In einem Positionspapier unter dem Titel „Mehr Wirtschaft wagen“ nennen die Unternehmensverbände Leitlinien für ein starkes und dynamisches Berlin. Es müsse etwa verlässliche und ressortübergreifende Lösungen geben – etwa in der Verkehrspolitik. Hier setzt die UVB auf einen vielfältigen Mobilitätsmix für einen flüssigen Wirtschaftsverkehr. „Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen, Straßensperrungen oder die Fixierung auf Lastenfahrräder sind aus Sicht der Unternehmen nicht praktikabel“, warnte Amsinck. Zudem rät die Wirtschaft, den Weiterbau der A100 und den Ausbau des BER so früh und so weit wie möglich auf den Weg zu bringen.

In der Finanzpolitik rufen die Unternehmensverbände dazu auf, die Balance aus Investieren und Konsolidieren zu wahren. „Wir begrüßen es, dass der Senat etwas für die Bildung, die Krankenhäuser oder den Nahverkehr tun will“, sagte Amsinck. „Er muss aber zugleich durch Schuldenabbau den Spielraum vergrößern, gerade jetzt in guten Zeiten.“ Schließlich sei Berlin noch immer mit 59 Milliarden Euro verschuldet.  „Zahlte die Koalition auf Dauer nur das Mindestmaß von 80 Millionen Euro zurück, wäre Berlin frühestens in 730 Jahren schuldenfrei.“ Als weitere Leitlinien für eine wettbewerbsfähigere Wirtschaft nennt die UVB eine umfassende Strategie für die Digitalisierung und für die digitale Bildung.

Generell müsse die Politik mehr Vertrauen in marktwirtschaftliche  Lösungen fassen. „Dieser Gedanke kommt im Koalitionsvertrag zu kurz. Ohne private Investoren, etwa beim Wohnungsbau, wird es nicht gehen. Im Energiesektor wäre eine Rekommunalisierung nicht nur falsch. Sie wäre auch das Signal, dass der Staat die Vergabe öffentlicher Aufträge im Nachhinein korrigiert, wenn ihm das Ergebnis des Vergabeverfahrens nicht passt“, sagte Amsinck.

Auch angesichts der vielen weltwirtschaftlichen Risiken sei es wichtig, die Wirtschaft weiter zu unterstützen. Der Brexit, die Entwicklung Europas und die Unsicherheit über die Politik des zukünftigen US-Präsidenten seien potenzielle Belastungen. „Freihandel ist für die exportorientierte Industrie von großer Bedeutung. Das gilt für Berlin ebenso wie für Brandenburg.“

Nach derzeitigem Stand sei in Berlin ein Wirtschaftswachstum von rund zwei Prozent für 2017 zu erwarten. „Dank ihrer Sonderkonjunktur wird die Hauptstadt wieder stärker wachsen als der Bund“, prognostizierte der Hauptgeschäftsführer. Die wachsende Stadt sorge für Dynamik – durch den beständigen Zuzug tausender Menschen arbeite etwa die Bauwirtschaft an der Kapazitätsgrenze. Aber auch wirtschaftsnahe Dienstleistungen und die Digitalwirtschaft seien Stützen der Entwicklung.

Für Brandenburg rechnet die UVB ebenfalls mit einem Plus von etwa zwei Prozent. Der Bau, die Dienstleistungen und der Bereich Soziales und Pflege seien die Wachstumstreiber. Auch die immer engere Verflechtung mit Berlin stärke die Wirtschaft in der Mark.

Positionspapier "Mehr Wirtschaft wagen"