05.10.21

UVB-Hauptgeschäftsführer Amsinck: Wir haben ein grundsätzliches Problem

Welche Koalition regiert Berlin in den nächsten Jahren? Die Sondierungsgespräche haben bereits begonnen. Die SPD hat sich zuerst mit Grünen und Linken getroffen, am Montag sind CDU und FDP an der Reihe. Der neue Senat steht vor einer Reihe von Herausforderungen: Vor allem die Wohnungspolitik wird die Koalition – nicht zuletzt nach dem erfolgreichen Volksentscheid – auch in der nächsten Legislatur beschäftigen.

Die Berliner Wirtschaft hat klare Erwartungen an die Politik. Darüber haben Fabian Hartmann und Elmar Schütze von der Berliner Zeitung mit UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck gesprochen.

Berliner Zeitung: Herr Amsinck, in Berlin haben nach der Abgeordnetenhauswahl die Sondierungen begonnen. Am wahrscheinlichsten ist die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün oder eine Deutschlandkoalition aus SPD, CDU und FDP. Welches Bündnis wäre der Berliner Wirtschaft am liebsten?

Christian Amsinck: Es gibt einige Problemfelder, auf denen der rot-rot-grüne Senat nicht geliefert hat. Handlungsdruck besteht vor allem bei der Digitalisierung, der Modernisierung der Verwaltung – das haben auch die bundesweit einmaligen Wahlpannen gezeigt – und bei der Bildung. Ich denke vor allem an die Bildungschancen der jungen Generation nach der Pandemie. Für uns ist außerdem der Fachkräftenachwuchs wichtig. Diese Baustellen sind da, und da muss die nächste Koalition dringend anpacken.

Was ist mit den wirtschaftlichen Schäden der Corona-Pandemie? Wie ist der Senat hier gefordert?

Teile der Wirtschaft wurden durch die Pandemie schwer getroffen. Die Hotels, der Handel, auch die Gastronomie, haben noch mit den Folgen zu kämpfen. Das Schlimmste aber liegt hoffentlich hinter uns. Jetzt gilt es, mit Schwung aus der Krise zu kommen. Allerdings ist die Haushaltslage angespannt, Berlin kann nicht aus den Vollen schöpfen. Der Senat muss sich daher auf die Kernthemen – Digitalisierung, bessere Verwaltung und Bildung – konzentrieren. Das Ziel muss sein, wieder für mehr wirtschaftliche Dynamik zu sorgen, Innovationen und Investitionen anzuregen.

Was heißt das konkret: Was sollte der künftige Senat tun, was muss er unterlassen?

Entscheidend für die Firmen sind bessere Rahmenbedingungen, damit sie konkurrenzfähig bleiben. Die Verwaltung braucht weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung. Wir haben ein grundsätzliches Problem: Aktuell liegt die Zuständigkeit für das Thema Digitalisierung in mehreren Ressorts. Es sollte in einer Hand gebündelt werden. Wir haben die Idee eines Digitalsenators oder einer Digitalsenatorin eingebracht. Das würde auch der Bedeutung des Themas gerecht.

Beim Thema Schule sehen wir, dass Fördermittel, etwa aus dem Digitalpakt, allein nicht ausreichen. Sie müssen auch vor Ort ankommen. Es scheitert häufig nicht am Geld, sondern an der Umsetzung. In Brandenburg unterstützt die Digitalagentur die Schulträger. Das wäre auch ein Modell für Berlin. Zur Wahrheit gehört: Berlin gibt überdurchschnittlich viel Geld für Bildung aus, die Ergebnisse sind aber unterdurchschnittlich. Förderbedarfe bei jungen Menschen müssten viel früher festgestellt werden – und nicht erst, wenn die Firmen sie ausbilden sollen. Außerdem wünsche ich mir mehr Autonomie der Schulen. Wir brauchen auch hier mehr Freiheit.

Damit liegen Sie voll auf CDU-Linie. Herr Wegner hatte sich im Wahlkampf entsprechend geäußert.

Wenn Baustellen so offensichtlich sind, kann keiner auf ein Weiter-so setzen und sagen: Es läuft alles in allem ganz gut. Ich merke immer wieder: Es gibt bundesweit viel Interesse an Berlin. Die Pannen bei der Wahl sorgen für großes Kopfschütteln. Berlin ist eben nicht nur eine Kommune. Es ist die Bundeshauptstadt, die muss funktionieren, denn die Bürger wollen darauf stolz sein.

Was die Parteien angeht: Ich habe Frau Giffey zu ihrem Wahlerfolg gratuliert und festgestellt, dass sie mit ihren fünf B's – bezahlbares Wohnen, Bildung, beste Wirtschaft, Berlin in Sicherheit und Bauen – sehr richtig liegt. Diese fünf Themen sollten auch in den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen. Auch die Grünen und die FDP haben mit dem Versprechen von klimagerechtem Wirtschaften bzw. Modernisierung zugelegt. Es gibt also einen Kreis von Koalitionspartnern, die jetzt ausloten sollten, wie man zueinanderkommt.

Ein Streitthema in der Stadt ist die Verkehrspolitik. Was fordern Sie hier?

Wir haben immer wieder betont, wie wichtig der Mix der Verkehrsträger ist. Elektromobilität spielt in Zukunft sicher eine noch größere Rolle. Wir müssen aber auch den ÖPNV besser machen, die Verbindungen nach Brandenburg müssen ausgebaut werden. Und selbstverständlich sagen wir, dass vor allem der Wirtschaftsverkehr wichtig ist. Es geht dabei ja nicht nur um die Belieferung von Firmen oder Baustellen, auch Pflegedienste sind auf das Auto angewiesen. Es müssen also viele Dinge gleichzeitig passieren, die alle für die Wirtschaft wichtig sind.

Ein weiteres emotionales Thema ist Bauen und die Frage, wie günstiger Wohnraum geschaffen werden kann. Eine Mehrheit der Berliner hat dem Volksentscheid zugestimmt, der die Enteignung großer Immobilienkonzerne will. Wie muss der Senat damit umgehen?

Das ist eine demokratische Abstimmung. Ein neuer Senat muss feststellen, ob Enteignungen mit der Verfassung vereinbar und finanziell möglich sind. Das wird Zeit in Anspruch nehmen. Daher muss parallel das zweite wichtige Thema angegangen werden: das Bündnis für bezahlbares Wohnen. Das wollen fast alle Parteien. Es wird nur mit Kooperation erfolgreich sein, nicht mit Konfrontation. Fakt ist, dass Berlin weiterhin eine hohe Anziehungskraft hat.

Wenn wir die Wohnungsfrage nicht lösen, hat auch die Wirtschaft ein Problem: Wenn die begehrten Fachkräfte hier keine Wohnung finden, kommen sie auch nicht zu uns. Für die Unternehmen wäre das fatal. Politisch wäre es angebracht, die Ressorts Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr in eine Hand zu legen – so, wie es früher einmal war. Die letzte Koalition hat sich durch die Aufspaltung dieser Kompetenzen mitunter selbst blockiert.

Die Berliner Wirtschaft muss klimaneutral werden. Wie kann diese Transformation gelingen?

Auch auf Bundesebene spielt das Thema eine große Rolle. Dort wird der Rahmen gesetzt. Aber natürlich bekennen wir uns auch vor Ort zu den Klimazielen. Was wir brauchen, ist eine Klimapolitik, die ressortübergreifend koordiniert wird. Denn es gibt – Stichwort Gebäudesanierung und maßvolle Mietenpolitik – immer wieder Zielkonflikte. Wir setzen auf Innovationen, auf Technologieoffenheit und, bei der Energieversorgung, auch auf eine stärkere Zusammenarbeit mit Brandenburg. Ganz oben steht für uns, dass wir die Themen Klimaschutz und Zukunft der Industrie zusammendenken müssen. Berlin hat bei der Industrie von morgen viel Potenzial – das heben wir aber nur mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen.

Es stellt sich die Frage, wieviel öffentliche Mittel es für den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft braucht. Die SPD hat bereits angekündigt, ein großes Investitionsprogramm aufzulegen. Ist das eine gute Idee?

Die Schuldenbremse sollte nicht zur Diskussion stehen. Aber natürlich gibt es Bereiche, in die investiert werden muss. Das geht auch, ohne die Schuldenbremse zu reißen. Was wir aber nicht vergessen dürfen: Die Lage der öffentlichen Haushalte ist nach Corona angespannt. Der Finanzsenator sagt selbst, dass es im Haushalt eine Unterdeckung von 1,5 Milliarden Euro gibt. Das heißt, dass Leistungsausweitungen unter striktem Finanzierungsvorbehalt stehen müssen. Wir müssen sehr genau schauen, in welche Bereiche wir investieren. Der klimagerechte Umbau der Wirtschaft gehört natürlich dazu.

Eine abschließende Frage: Berlin hat sich in den vergangenen Jahren prächtig entwickelt, das BIP der Stadt hebt das bundesweite BIP, Dax-Konzerne haben sich hier angesiedelt. Welchen Anteil hat der rot-rot-grüne Senat an dieser Entwicklung?

Ich verteile keine Schulnoten. Aber: Dass das BIP der Hauptstadt der größten Volkswirtschaft Europas geringfügig über dem Bundesdurchschnitt liegt, ist kein Ruhmesblatt. In vielen anderen Ländern ist die Hauptstadt das wirtschaftliche Zugpferd. Fairerweise muss man sagen, dass es historische Gründe gibt, warum das im Falle Berlins nicht so ist. Aber natürlich freuen wir uns über die positive Entwicklung in den letzten zehn Jahren, die vielen neuen Arbeitsplätze.

Berlin ist sehr attraktiv, gerade für junge Menschen. Daher ist das Thema Wohnen auch so wichtig. Wir dürfen uns auf Erfolgen – egal ob bei Hochschulen oder Startups – nicht ausruhen. Wir sind noch lange nicht am Ziel. Die Stadt kann mehr, wenn sie endlich bei den vielen Baustellen vorankommt. Dem muss sich der neue Senat dringend widmen.

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