Wir brauchen das beste Europa, das es je gab

Europa ist beeindruckender, als viele glauben. Gemeinsam kommt es auf eine Wirtschaftsleistung von 15 Billionen Euro. 450 Millionen Bürger in 27 Mitgliedsstaaten bilden nach den USA und China den drittgrößten Binnenmarkt der Welt. Dank des Binnenmarkts ist das jährliche BIP-pro-Kopf Deutschlands um 1.000 Euro höher. Rund jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export im Binnenmarkt ab.

Ohne den europäischen Binnenmarkt würden unsere Unternehmen nicht da stehen, wo sie heute sind. 53 Prozent der deutschen Exporte gingen 2022 in andere EU-Mitgliedstaaten, Deutschland war der wichtigste Handelspartner für 16 EU-Mitgliedstaaten. Unseren Wohlstand und unseren wirtschaftlichen Erfolg gäbe es nicht ohne den seit 1993 bestehenden Binnenmarkt.

Die Grundlage dafür sind die politischen Errungenschaften über sieben Jahrzehnte: Frieden, Freiheit, Demokratie, gemeinsame Werte, Stabilität. Für uns und unsere Zukunft ist das gar nicht hoch genug einzuschätzen.

Doch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ruft uns schmerzlich ins Bewusstsein, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist. Die Auswirkungen der Kämpfe bekommen indirekt auch wir zu spüren, obwohl uns mehr als 1000 Kilometer von den Kriegshandlungen trennen.

„Nur ein starkes Europa ist ein friedliches und sicheres Europa“

Deshalb bin ich überzeugt: Nur ein starkes Europa ist ein friedliches und sicheres Europa. Wir müssen geschlossen sein und unsere Werte verteidigen. Kräfte, die spalten wollen und Europa in Frage stellen, handeln geschichtsvergessen.

„Ein EU-Austritt Deutschlands käme einer Wirtschaftspolitik mit der Abrissbirne gleich“

Die Ideen der Nationalisten und der Populisten würden uns schwächen und verwundbar machen. Ein EU-Austritt Deutschlands käme einer Wirtschaftspolitik mit der Abrissbirne gleich. 2,5 Millionen Arbeitsplätz würden innerhalb der ersten fünf Jahre verloren gehen, die Wirtschaft um 5,6 Prozent schrumpfen. Das hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) berechnet. Der Gesamtschaden würde sich auf 690 Milliarden Euro summieren – mit einem Verlust von Millionen Arbeitsplätzen. Das ist nicht unsere Zukunft.

Die Unternehmen sehen, wie gefährlich die aktuelle politische Stimmung ist. Mehr als zwei Drittel sehen die Rechtspopulisten als Gefahr für den Standort, für ihre Fachkräftesicherung oder für die politische Kultur. Darum sprechen sie sich aktiv gegen Rechtspopulismus aus und zeigen Haltung. Darauf bin ich stolz.

„Europa ist alles andere als perfekt“

Trotz allem ist Europa alles andere als perfekt. In der Wirtschaftspolitik liegt manches im Argen. Wir brauchen einen Kurswechsel für eine bessere EU.

• Beispiel Bürokratie: Das Übermaß an Vorschriften, Berichtspflichten und Normen geht auch auf die EU zurück. Ob Lieferkettengesetz oder die Richtlinien zur Entgelttransparenz oder zur Nachhaltigkeits-Berichterstattung: Regelmäßig tauchen neue Gesetze auf, die für die Firmen hohe Kosten und viel Aufwand bedeuten. Europa braucht einen ernst zu nehmenden Belastungsstopp und einen Bürokratieabbau.
   
• Beispiel Binnenmarkt: Er muss in allen Dimensionen ausgeweitet und verbessert werden. Schicken Unternehmen Beschäftigte heute auf Dienstreise in ein anderes EU-Land oder zum kurzzeitigen Arbeitseinsatz, sind Bescheinigungen und Nachweise vorzulegen – in Papierform. Hier brauchen wir digitale Lösungen.
   
• Beispiel Zuwanderung: Für Fachkräfte von außerhalb der Union muss Europa attraktiver werden. Dazu sind schnellere Einbürgerungsverfahren und mehr Tempo bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse nötig. Denn unsere Zukunft hängt ab von klugen Köpfen und zupackenden Händen.
   
• Beispiel Transformation der Wirtschaft: Hier muss die EU die Wirtschaft besser unterstützen. Für eine starke, einflussreiche Union brauchen wir moderne Unternehmen und eine starke Industrie. Die nötige Infrastruktur und mehr Innovationen sind dazu unabdingbar.
   

„Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft muss in den Vordergrund"

Vor den EU-Staaten und dem Europaparlament liegt also eine Menge Arbeit. Im Kern geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in den Vordergrund zu rücken Ohne innovative Unternehmen gibt es keine guten Arbeitsplätze, keine stabilen Sozialsysteme und keine Investitionen in den Strukturwandel.

Mit einer starken Wirtschaft stärken wir das Projekt EU insgesamt. Populisten und Nationalisten dürfen wir nicht das Feld überlassen.

„Gehen Sie wählen!"

Deshalb rufe ich jede und jeden auf: Gehen Sie am 9. Juni wählen! Unterstützen Sie eine demokratische Partei! Und werben Sie dafür, dass dies möglichst viele andere Menschen tun.