"Wir brauchen ein Strukturwandel-Beschleunigungsgesetz für schnellere Planung"
Das Bundeskabinett hat am 28. August 2019 das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen beschlossen. Dazu erklärt UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck:
„Das Gesetz hilft, ein neues Kapitel für die Lausitz aufzuschlagen. Die Hilfen vom Bund sind ohne Alternative und ein gerechter Ausgleich für den politisch gewollten Ausstieg aus der Kohle-Verstromung. Trotzdem wird der Wandel in der Lausitz ein Kraftakt. Es gilt, 20.000 hochproduktive Industrie-Arbeitsplätze gleichwertig zu ersetzen. Investitionen in die Infrastruktur, in Bildung und Forschung sind aus unserer Sicht die unverzichtbare Voraussetzung dafür. Denn wir brauchen die besten Rahmenbedingungen für neue Unternehmen und hervorragend qualifizierte Fachkräfte. Wir unterstützen die Idee, die Hilfen des Bundes in einem langfristigen Staatsvertrag abzusichern. Dadurch bekommen die Unternehmen und die Bürger die dringend notwendige Planungssicherheit über die Legislaturperiode hinaus.
Damit ist es allerdings nicht getan. Wir brauchen unbedingt ein höheres Tempo bei der Planung und beim Bau von Straßen, Schienen, Breitband-Verbindungen, Forschungseinrichtungen und vielem mehr. Nötig ist dazu aus unserer Sicht ein Strukturwandel-Beschleunigungsgesetz, das die Planungsprozesse auf allen Ebenen deutlich verkürzt. Wenn der Bau von 29 Kilometern Bahnschienen zwischen Cottbus und Lübben acht Jahre dauert, läuft etwas falsch in unserem Staat. Die Lausitz hat keine Zeit zu verlieren.“
