28.08.19

"Wir brauchen ein Strukturwandel-Beschleunigungsgesetz für schnellere Planung"

UVB-Hauptgeschäftsführer Amsinck zu beschlossenen Hilfen für Kohle-Regionen

Das Bundeskabinett hat am 28. August 2019 das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen beschlossen. Dazu erklärt UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck:

„Das Gesetz hilft, ein neues Kapitel für die Lausitz aufzuschlagen. Die Hilfen vom Bund sind ohne Alternative und ein gerechter Ausgleich für den politisch gewollten Ausstieg aus der Kohle-Verstromung. Trotzdem wird der Wandel in der Lausitz ein Kraftakt. Es gilt, 20.000 hochproduktive Industrie-Arbeitsplätze gleichwertig zu ersetzen. Investitionen in die Infrastruktur, in Bildung und Forschung sind aus unserer Sicht die unverzichtbare Voraussetzung dafür. Denn wir brauchen die besten Rahmenbedingungen für neue Unternehmen und hervorragend qualifizierte Fachkräfte. Wir unterstützen die Idee, die Hilfen des Bundes in einem langfristigen Staatsvertrag abzusichern. Dadurch bekommen die Unternehmen und die Bürger die dringend notwendige Planungssicherheit über die Legislaturperiode hinaus.

Damit ist es allerdings nicht getan. Wir brauchen unbedingt ein höheres Tempo bei der Planung und beim Bau von Straßen, Schienen, Breitband-Verbindungen, Forschungseinrichtungen und vielem mehr. Nötig ist dazu aus unserer Sicht ein Strukturwandel-Beschleunigungsgesetz, das die Planungsprozesse auf allen Ebenen deutlich verkürzt. Wenn der Bau von 29 Kilometern Bahnschienen zwischen Cottbus und Lübben acht Jahre dauert, läuft etwas falsch in unserem Staat. Die Lausitz hat keine Zeit zu verlieren.“

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) sind die Stimme der Wirtschaft in der Hauptstadtregion. Wir stehen für 60 Mitgliedsverbände aus allen wichtigen Branchen, von der Autoindustrie bis zur Startup-Branche. Als Landesvereinigung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) setzen wir uns für die Belange der regionalen Wirtschaft auf Bundesebene ein. Unser ordnungspolitisches Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft mit einem funktionierenden Wettbewerb. Für uns sind unternehmerische Freiheit, ökonomische Leistungsfähigkeit und Verantwortung für das Gemeinwohl untrennbar miteinander verbunden.

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