Wirtschaft begrüßt Finanzpaket von Union und SPD, warnt aber vor Risiken

Die finanzpolitischen Beschlüssen von Union und SPD werden von der Wirtschaft in Berlin und Brandenburg begrüßt, allerdings nicht ohne Einschränkung. „Die mutmaßlich neue Koalition im Bund erweist sich in herausfordernden Zeiten als handlungsfähig und hat Mut zu schwierigen Entscheidungen", sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp.  „Die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit ist gerade angesichts des Verhaltens der neuen US-Regierung ein Muss und kann nun zügig beginnen."

 „Zusätzliches Geld wird viele Branchen voranbringen"

Er sagte weiter, dass das zusätzliche Geld für die Ertüchtigung der Infrastruktur die Wirtschaft voranbringen werde.  „Kurzfristig durch neue Aufträge für viele Branchen, langfristig durch modernere Verkehrs-, Daten- und Energienetze, durch bessere Bildung und Forschung. Auch die Länder können jetzt enorme Aufgaben wie Transformation und Dekarbonisierung angehen und bekommen dafür mehr Spielraum."

Schirp rief FDP und Grüne dazu auf, den notwendigen Änderungen der Verfassung zuzustimmen.  „Flankiert werden muss das Investitionspaket durch Bürokratieabbau und schnellere Planungen und Genehmigungen, sonst kann es seine Wirkung gar nicht entfalten", ergänzte der Hauptgeschäftsführer.

Strukturreformen nicht zu den Akten legen

In der massiven Schuldenaufnahme steckten aber auch Gefahren, befand Schirp.  „Erstens sehen wir das Risiko, dass der Willen zu dringend nötigen Strukturreformen erlahmt. Zweitens besteht die Gefahr, dass Geld in Projekte fließt, die nicht zu den dringendsten gehören. Drittens bedeuten steigende Defizite auch steigende Zinslasten und weniger Handlungsspielraum in der Zukunft." Gerade Berlin sei mit einem Gesamtdefizit von 68 Milliarden Euro bereits über alle Maßen verschuldet.