Wirtschaft der Region steckt fest in der Stagnation

Die Wirtschaft in der Hauptstadtregion wird 2025 nur zögerlich in Schwung kommen. Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg erwarten für das neue Jahr eine schleppende Erholung mit einem um lediglich 0,5 bis 1,0 Prozent höheren Bruttoinlandsprodukt. 2024 habe es in beiden Ländern nur zu einer schwarzen Null gereicht, also zu einem minimalen Plus in der Wirtschaftsleistung. „Ein starker Motor, der die Unternehmensgeschäfte antreibt, ist derzeit weit und breit nicht in Sicht. Die Bremskräfte haben aktuell leider die Oberhand“, sagte Alexander Schirp, der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), am Dienstag in Berlin.

Wirtschaftswachstum stärker als im deutschen Durchschnitt

Immerhin werde die Region mit einem Wachstum in dieser Größenordnung leicht über dem Bundesdurchschnitt liegen. Die Krise in der Industrie schlage in anderen Bundesländern weitaus stärker durch, erklärte der Spitzenverband.

Zu den hemmenden Faktoren zählt die UVB die schwache Nachfrage aus dem In- und Ausland. Hinzu komme eine Reihe struktureller Probleme am Standort, von der übermäßigen Bürokratie über die hohen Steuern, Abgaben und Energiepreise bis hin zu Defiziten bei Infrastruktur und Bildung. Das führe zu einer überwiegend schlechten Stimmung in den Unternehmen. „Die neuen Regierungen in Brandenburg und nach der Wahl im Bund müssen schnell ins Handeln kommen, um das Blatt zu wenden“, mahnte Schirp. „Wir brauchen eine konsequente Wachstumspolitik, um wieder handlungsfähig zu werden.“

Als Beispiel nannte er den Abbau von Bürokratie, die in der gesamten deutschen Wirtschaft für Schäden von schätzungsweise mehr als 65 Milliarden Euro pro Jahr sorge. Die Politik müsse ehrgeizig vorgehen. „Der Sonderausschuss im Landtag, wie ihn die neue Koalition in Brandenburg plant, darf kein Rohrkrepierer werden. Optimal wäre ein Normenkontrollrat auf Landesebene, der die Flut neuer Gesetze endlich wirksam stoppt.“

Staat und Private können Straßen, Schulen und Infrastruktur gemeinsam modernisieren

Einen Richtungswechsel verlangen die Unternehmensverbände auch bei der Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur. Allein in Berlin summiere sich der Investitionsstau mittlerweile auf schätzungsweise 40 bis 50 Milliarden Euro in allen Bereichen. Straßen, Schienen, Brücken, Schul- und Hochschulgebäude, Energie- und Wassernetze, öffentliche Unternehmen – überall seien massive Investitionen nötig. Hinzu komme der Aufwand für Transformation und Digitalisierung.

„Der Staat muss sich mit privaten Investoren verbünden, um handlungsfähig zu bleiben“, schlug Schirp vor. „Sonst droht ein weiterer Verfall der Infrastruktur. Die Qualität des Investitionsstandorts würde darunter weiter leiden.“ Berlin müsse dieses Thema ohne Denkverbote diskutieren. „Die Hauptstadt könnte damit zum Vorreiter werden. Nicht neue Schulden machen uns wettbewerbsfähig, sondern stabile Finanzen und ein gemeinsames Vorgehen von Staat und privaten Investoren.“