Wirtschaft fordert Neustart in der Berliner Verkehrspolitik

Die Unternehmen in der Hauptstadtregion werfen dem Berliner Senat vor, kein schlüssiges Konzept für den Wirtschaftsverkehr zu haben. Das sei ein Risiko für Wachstum und Arbeitsplätze, sagte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), am Mittwoch in Berlin. „Der Wirtschaftsverkehr ist lebenswichtig für das Funktionieren und die Versorgungssicherheit der Stadt. Doch im Mobilitätsgesetz, das aktuell in der Diskussion ist, kommt er nur als Randnotiz vor – das reicht nicht.“ Nötig sei ein Konzept, das alle Verkehrsträger in den Blick nehme und stärker auf Innovationen setze.

Amsinck bemängelte, dass es für das Mobilitätsgesetz offenbar keine aktuelle Datengrundlage über die Entwicklung des Verkehrs gebe. „Der Senat arbeitet mit Zahlen aus dem Jahr 2012. Seitdem hat sich Berlin aber rasant entwickelt, und damit der Verkehr.“ Bevor die Politik Fakten schaffe, müsse sie eine umfassende Analyse vornehmen. „Dann wird sich zeigen, dass der Wirtschaftsverkehr auf der Agenda ganz nach oben gehört. Zumal er in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter zunehmen wird.“

150 Tonnen Baumaterial für eine Zwei-Zimmer-Wohnung

Amsinck verwies auf Praxisbeispiele aus der stark wachsenden Hauptstadt-Wirtschaft. „Ein mittelständischer Industriebetrieb mit 300 Beschäftigten kommt heute auf 11.000 Lkw-Fahrten im Jahr, also gut 40 pro Arbeitstag. Bei einem größeren Werk mit 2.500 Mitarbeitern sind es bereits 30.000 Fahrten – also etwa 120 pro Arbeitstag.“ Für den Bau einer Zwei-Zimmer-Wohnung seien mehr als 150 Tonnen Baumaterial zu transportieren. Allein für die Belieferung der Berliner Supermärkte seien 500.000 Fahrten im Jahr erforderlich. Um alle 550 Berliner Hotels mit Wäsche, Getränken und Speisen zu versorgen, seien 825.000 Fahrten nötig. Jeden Tag suchten Pflegedienste zudem 45.000 mal ihre Patienten in der Stadt auf.

„Unsere Beispiele zeigen, dass der Wirtschaftsverkehr eine enorme Dimension hat. Er bringt Beschäftigung und Steuereinnahmen. Eine zeitgemäße Mobilitätspolitik muss jeden Verkehrsträger individuell stärken, nicht nur das Fahrrad.“ Es gelte, dabei das Umland und die Randbezirke ebenso im Blick zu haben wie die Innenstadt.

Busse und Bahnen operieren an der Belastungsgrenze

Zudem müsse es ausreichend Alternativen für einen Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr geben, vor allem für die wachsende Zahl der Pendler, führte der UVB-Hauptgeschäftsführer weiter aus. „Dieses Angebot gibt es aber zur Zeit gar nicht. Busse und Bahnen operieren an der Belastungsgrenze. Es fehlen sowohl Fahrzeuge als auch Kapazitäten auf den Strecken.“ Momentan sei ein Umstieg daher nicht attraktiv.

Ein wirtschaftsfreundliches Verkehrskonzept sei auch wichtig für die mittelfristigen Wachstumsperspektiven der Region, sagte Amsinck weiter. 2018 werde Berlins Wirtschaft um rund zweieinhalb Prozent wachsen. Die Dynamik bringe die Stadt aber an ihre Grenzen. Berlin müsse deshalb mehr Tempo bei der Modernisierung an den Tag legen. „Heute lebt Berlin von der Substanz. Wir brauchen aber rasch zukunftsfähige Strukturen – durch  höhere Investitionen in mehr Bildungsqualität, in eine modernere Verwaltung und in die Digitalisierung.“

Zwei Prozent Wachstum in Brandenburg

Dies gelte in ähnlicher Form auch für Brandenburg. Dort werde gleichwohl die Konjunktur etwas weniger Schwung haben, so dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr voraussichtlich um etwa zwei Prozent zunehmen werde. Entscheidend sei, dass die Folgen der Energiewende das Land nicht überforderten. Amsinck: „Hier ist in erster Linie die Bundesregierung gefordert – schließlich geht es um Konsequenzen einer politisch gewollten Entwicklung.“