03.06.20Berlin

Wirtschaft fordert Sofortprogramm für Neustart nach der Corona-Krise

UVB: Berlin und Brandenburg müssen Konjunkturpaket des Bundes flankieren

Die Unternehmen in der Hauptstadtregion haben die Politik aufgefordert, ein wirtschaftspolitisches Sofortprogramm für die Zeit nach der Corona-Krise auf den Weg zu bringen. Die Firmen benötigten jede Unterstützung, um schnellstmöglich auf den Wachstumspfad zurückzukehren.

„Wir müssen jetzt umschalten vom Corona-Modus in den Restart-Modus“, sagte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), am Donnerstag in Berlin. „Die Hilfsaktionen und Konjunkturpakete von Bund und Ländern sind gut und richtig. Aber kein Geld der Welt kann auf Dauer reale wirtschaftliche Tätigkeit ersetzen. Das muss jetzt für alle im Fokus stehen.“

Mehr Vertrauen, mehr Investitionen

Der Spitzenverband legte dazu ein dreistufiges Konzept vor, das kurz- und mittelfristig für mehr Investitionen und Vertrauen in den Standort sorgen soll. „Wir haben es mit dem tiefsten Wirtschaftseinbruch seit Jahrzehnten zu tun. Jetzt müssen wir die Lehren aus der Krise ziehen und die Wachstumsfelder der Zukunft besetzen“, bekannte Amsinck. „Schließlich soll es mit Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen möglichst bald wieder bergauf gehen.“

In einem ersten Schritt liege der Fokus darauf, so viel Normalität wie möglich im Geschäftsleben zuzulassen, solange Hygiene- und Abstandsregeln gewahrt seien. Im Einzelhandel etwa könne man mehr Kunden als bislang in die Geschäfte lassen, ohne Gefahren einzugehen. Auch eine umfangreiche und verlässliche Kinderbetreuung in Kitas und Schulen seit nötig.

Für ein Belastungsmoratorium

Zudem halten die Unternehmen ein Belastungsmoratorium für unverzichtbar. „Alles, was höhere Kosten oder mehr Bürokratie verursacht, muss spätestens jetzt Tabu sein“, erklärte Amsinck. Er verwies auf das trotz der Corona-Krise verabschiedete Vergabegesetz in Berlin, das mit komplizierten Regelungen und einem höheren Vergabe-Mindestlohn den Mittelstand belaste. „Brandenburg darf diesen Fehler nicht wiederholen. Die Regierung sollte ihre Pläne für ein Vergabegesetz für mindestens zwei Jahre auf Eis legen.“

Im zweiten Schritt des Sofortprogramms rät die Wirtschaft, die Defizite anzugehen, die die Pandemie offengelegt habe. Schulen und Verwaltungen müssten bei der Digitalisierung endlich vorankommen. Um Planungsverfahren und Verwaltungshandeln zu beschleunigen, schlägt die UVB eine Expertengruppe vor, die Vorschläge für ein wirksame Entbürokratisierung machen soll.

Als weitere Lehre aus der Krise mahnt der Verband, bei den Staatsausgaben klare Prioritäten zu setzen. „Investitionen in die Infrastruktur haben für uns Priorität. Viele konsumtive Ausgaben der vergangenen Jahre müssen dagegen auf den Prüfstand“, verlangte Amsinck mit Blick auf Berlin. Niemand dürfe ignorieren, dass sich die Haushaltslage binnen Wochen fundamental verändert habe. „Es lässt sich nicht mehr alles finanzieren wie zu Zeiten des Booms.“

Corona-Schulden binnen zehn Jahren tilgen

Zugleich brauche es eine klare Perspektive für die Tilgung der Corona-Schulden. „Sie erst in Jahrzehnten zurückzuzahlen, wäre ein Foul an zukünftigen Generationen. Das Ziel sollte sein, die Kredite zehn Jahre nach Beginn eines neuen Aufschwungs zurückzuzahlen.“

Als dritten Punkt ihres Sofortprogramms rät der Spitzenverband, offensiv die Chancen zu nutzen, die sich aus den Strukturveränderungen nach Corona ergeben. Wenn etwa Lieferketten umgebaut würden, um bei Krisen widerstandsfähiger zu werden, könne die Region davon profitieren. „Es geht darum, zusätzliche Produktion hier bei uns anzusiedeln. Für die Gesundheitswirtschaft mit ihrem Ökosystem aus Wissenschaft, Forschung, Kliniken und etablierten Pharma- und Medizinunternehmen ist das eine Riesen-Chance“, sagte Amsinck.

Eine Voraussetzung sei, dass Berlin und Brandenburg bei den Themen Smart City und Digitalisierung der Industrie vorankomme. Bei der Entwicklung digitaler Technologien für die Produktion gehöre Berlin zu den führenden Standorten Deutschlands. Engere Kooperationen mit der Wissenschaft und mehr Kooperationen von etablierten Firmen und Startups müssten helfen, diese Position zu festigen.

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) sind die Stimme der Wirtschaft in der Hauptstadtregion. Wir stehen für 60 Mitgliedsverbände aus allen wichtigen Branchen, von der Autoindustrie bis zur Startup-Branche. Als Landesvereinigung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) setzen wir uns für die Belange der regionalen Wirtschaft auf Bundesebene ein. Unser ordnungspolitisches Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft mit einem funktionierenden Wettbewerb. Für uns sind unternehmerische Freiheit, ökonomische Leistungsfähigkeit und Verantwortung für das Gemeinwohl untrennbar miteinander verbunden.

Christian Amsinck erklärt das UVB-Konzept

Neustart für Berlin und Brandenburg - das Konzept

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