Wirtschaft warnt vor ausufernden Staatsausgaben in Berlin

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) haben eine langfristig tragfähige Finanzpolitik in der Hauptstadt angemahnt. Die Politik müsse bei den Ausgaben klare Schwerpunkte setzen und dürfe trotz des Aufschwungs die Möglichkeiten der Stadt nicht überschätzen. „Berlins Finanzen eignen sich nicht für Abenteuer. Dazu wiegt die Last der Gesamtverschuldung in Höhe von 57 Milliarden Euro zu schwer. Schon deshalb verbieten sich Planspiele über den Rückkauf von Wohnungen im großen Stil oder gar die Enteignung von Investoren“, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck auf der Jahres-Pressekonferenz des Verbandes am Mittwoch in Berlin. Ein solcher Weg würde obendrein den Ruf des Investitionsstandorts auf Jahre hinaus schwer beschädigen. „Berlin braucht dringend mehr Wohnraum. Dieses Ziel werden wir nur im Konsens mit allen Beteiligten
lösen, nicht im Konflikt“, mahnte Amsinck.

Amsinck: "Vier Jahrzehnte, bis sich die Schulden halbieren"

Er forderte die rot-rot-grüne Koalition auf, bei den Ausgaben stärker Prioritäten zu setzen. Zudem sei bei der Konsolidierung mehr Ehrgeiz nötig. „Die Stadt muss das Momentum des Aufschwungs viel stärker nutzen, um auch in schlechteren Zeiten genügend Spielraum für Investitionen zu haben“, erklärte er. „Tilgt der Senat weiter im Tempo der vergangenen Jahre, wird es vier Jahrzehnte dauern, um die Schulden auch nur zu halbieren.“

Auch in der Verkehrspolitik verlangte Amsinck einen genaueren Blick auf das Notwendige. Die Wirtschaft wende sich entschieden gegen Überlegungen, in Zukunft auf das Auto in der Stadt zu verzichten. „Es geht um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch für solche Gruppen, die auf das Auto angewiesen sind – mobilitätseingeschränkte Menschen, Ältere oder Familien mit Kindern. Müssten sie auf individuelle Mobilität verzichten, ginge ihnen ein wichtiges Stück Teilhabe verloren.“ Auch für den Wirtschaftsverkehr und für die Versorgung der Stadt sei das Auto unverzichtbar.

Konjunktur verliert an Schwung

Die Konjunktur wird 2019 gegenüber den Vorjahren etwas an Schwung verlieren. Das ist das Ergebnis der Frühjahrsumfrage der Spitzenorganisation unter ihren 60 Mitgliedsverbänden zur wirtschaftlichen Entwicklung. „Die aktuelle Grundstimmung in Berlin und Brandenburg ist zwar noch positiv. Gerade exportorientierte Branchen wie die Industrie spüren aber, dass das internationale Geschäft schwieriger wird“, berichtete Amsinck. Betriebe aus dem Bau, dem Handwerk und aus Dienstleistungsbranchen wie dem Handel seien dagegen angesichts einer stabilen Binnennachfrage optimistisch und rechneten auch in diesem Jahr mit mehr Aufträgen und Investitionen. Eine Sonderkonjunktur verzeichnet weiterhin die Startup-Branche, die mit anhaltenden Zuwächsen in allen Bereichen rechnet.

Angesichts der insgesamt leicht eingetrübten Aussichten für die Gesamtwirtschaft senkte die UVB ihre Erwartungen an das Wachstum. Für Berlin prognostiziert der Verband nun ein Plus von etwa 1,5 Prozent. Das wäre zum siebten Mal in Folge mehr als der Bundesdurchschnitt. Für Brandenburg liegt die Vorhersage bei maximal rund 1,0 Prozent für 2019.

68.000 neue Arbeitsplätze in der Region möglich

Auf dem Arbeitsmarkt in der Region mache sich das verringerte Tempo der Konjunktur noch kaum bemerkbar, befand die UVB. 68.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze seien möglich – 52.000 in Berlin und 16.000 in Brandenburg. Das ist das Ergebnis einer Schätzung in Zusammenarbeit mit der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundes­agentur für Arbeit. In Berlin werde es die stärksten Zuwächse in der Sozialwirtschaft (plus 6.400 Arbeitsplätze) und im Gastgewerbe (plus 6.300) geben. Auch der Bereich Bildung und Erziehung mit 5.200 neuen Jobs entwickle sich stark. In Brandenburg stehe die Logistik mit 3.000 neuen Stellen an der Spitze, gefolgt von der Sozialwirtschaft (plus 1.500), dem Bau (1.300) und der Gesundheitsbranche (1.300 zusätzliche Stellen).  

„Bei der Beschäftigung geht es weiter bergauf, weil der Arbeitsmarkt erst mit Verzögerung auf die Konjunktur reagiert“, analysierte Hauptgeschäftsführer Amsinck. „Gerade jetzt muss sich die Politik darum kümmern, die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern. Schließlich habe die Stadt in den vergangenen Jahren nur deshalb investieren können, weil sich die Wirtschaft gut entwickelt habe. „Es geht darum, den Aufschwung zu bewahren.“ Bei vielen Themen komme Berlin nicht schnell genug voran – beim Ausbau der Infrastruktur, bei der Qualität des Schulunterrichts oder bei der Modernisierung der Verwaltung.