23.09.19

"Zu einer sinnvollen Klimapolitik gehört der Erhalt der industriellen Leistungsfähigkeit"

Viel Diskussionsbedarf auf dem Unternehmertag der Wirtschaft 2019

„‘Fridays-for-Future‘ hat an vielen Stellen ein Umdenken bewirkt. Auch bei uns in der Industrie ist das Klima-Thema noch stärker in den Fokus gerückt.“ In seiner Begrüßung zum Unternehmertag der Wirtschaft verwies UVB-Präsident Dr. Frank Büchner auf die aktuelle Klimadebatte. Dr. Büchner betonte, dass die Industrie in Berlin und Brandenburg „mit Spannung“ auf das Klimaschutzpaket der Bundesregierung blicke, das am folgenden Tag veröffentlicht wurde.

Vor den geladenen Gästen im Berliner Hotel Adlon Kempinski unterstrich er in diesem Zusammenhang drei Punkte: „Erstens: Energie muss bezahlbar bleiben. Zweitens: Der Kurs in der Energiepolitik muss berechenbar sein. Drittens: Bei der Vermeidung von CO2 setzen wir auf marktwirtschaftliche Instrumente und auf Innovationen.“

„Wir können Klimaschutz!“

Der UVB-Präsident zeigte sich überzeugt, „dass wir in der Hauptstadtregion beim Klimaschutz nicht am Anfang stehen.“ Den Firmen gelinge es immer besser, Energie einzusparen oder sie klüger einzusetzen. Als Erfolgsbeispiele nannte er die Modellregion WindNODE, das Projekt BigBattery der LEAG in der Lausitz und den batteriebetriebenen Nahverkehrszug Talent 3 von Bombardier aus Hennigsdorf. Diese Projekte zeigten: „Wir können Klimaschutz!“. Vielen Unternehmen gelinge es heute immer besser, Energie einzusparen oder sie klüger einzusetzen.

Der UVB-Präsident verwies zudem auf die aktuelle Diskussion um mögliche Enteignungen von Wohnungseigentümern und den geplanten Mietendeckel. Die Debatte führe schon jetzt „zu starker Verunsicherung“. Dabei sei der Kampf gegen den Wohnungsmangel „nicht im Konflikt zu gewinnen, sondern nur im Konsens.“

"Die UVB ist eine wichtige Stimme der Hauptstadtregion"

Unter den geladenen Gästen konnte der UVB-Präsident Berlins Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz und BDI-Präsident Professor Dieter Kempf als Vortragsredner begrüßen. Dr. Kollatz vertrat den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, der die Schirmherrschaft für den Unternehmertag übernommen hatte. In seiner Rede lobte er die UVB als „wichtige Stimme der Hauptstadtregion“, die „mit ihren engagierten Mitgliedern tief in unserer Stadt verwurzelt“ sei.

Senat und UVB hätten das gemeinsame Interesse, Berlins Wirtschaft weiter zu stärken. Hinsichtlich der Debatte um den Wohnungsmarkt zeigte sich Dr. Kollatz überzeugt: „Wie landen in einer Mangelwirtschaft, wenn wir nicht den Schwerpunkt auf Neubau legen.“ Zuversichtlich äußerte er sich hinsichtlich des Flughafenbaus in Schönefeld: Der BER sei „auf dem Weg, zu einem Leuchtturm in Berlin und Brandenburg“ zu werden.

Sind wir bereit, den Wandel anzunehmen?

BDI-Präsident Professor Dieter Kempf war in seinem nachfolgenden Hauptvortrag nicht um klare Worte verlegen: „Wir sind ein Schnarchland geworden“, meinte er mit Blick auf den Standort Deutschland. Im Moment habe er das Gefühl, dass der Wandel hierzulande „viele Feinde“ habe. Dabei stelle sich gerade jetzt die Frage, ob unsere Gesellschaft bereit sei, „den Wandel anzunehmen, um auch in Zukunft eine bedeutende Rolle zu spielen.“

Das niedrige Wachstum der Weltwirtschaft lasse „große Zweifel“ aufkommen, dass sich die gute Konjunktur der vergangenen Jahre einfach verlängern lasse. Dazu brauche es flankierende Maßnahmen seitens der Finanz- und Steuerpolitik. Doch aktuell würden „steuerpolitisch die falschen Dinge gemacht“. Professor Kempf kritisierte in dieser Hinsicht steuerpolitische Vorhaben wie die unvollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie die Einführung von Baukindergeld und Mütterrente.

Kein Klimaschutz ohne die Industrie

Zu einer sinnvollen Klimapolitik gehöre der Erhalt der industriellen Leistungsfähigkeit Deutschlands. Dabei müsse es der Anspruch sein, „dass die Lösungen für die Klimathematik in Deutschland erfunden und von deutscher bzw. europäischer Industrie maßgeblich geprägt und in die Welt exportiert werden.“ Denn ohne Lösungen aus der Industrie werde der Klimaschutz weltweit nicht funktionieren.

Beim anschließenden Empfang hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Unternehmertages noch jede Menge Zeit, um sich bei Speisen und Getränken über die Thesen der Redner auszutauschen.

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