05.11.15Berlin

Halbzeitbilanz der Deutschen Industrie über die Aktivitäten von Bundesregierung/Koalitionsfraktionen, Handlungsempfehlungen für die 2. Hälfte der 18. Wahlperiode

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Die konjunkturelle Stärke der zurückliegenden Jahre wurde von der Bundesregierung nicht immer konsequent genutzt, um Deutschland auch für die Zukunft durch kluge Investitionen in Bildung, digitale Netze und Infrastruktur nachhaltig fit zu machen. Im Gegenteil: Rente mit 63, Entgeltgleichheit, Erbschaftsteuer und weitere Projekte der Bundesregierung schwächen die deutschen Unternehmen. Insbesondere die EEG-Umlage bleibt ein gravierender Wettbewerbsnachteil.  

Die starke Weltmarktposition Deutschlands bei Exporten und bei Auslandsdirektinvestitionen birgt immer die Gefahr, dass globale Negativausschläge sich überproportional stark auf die deutsche Konjunktur niederschlagen. Wir sehen dies aktuell insbesondere bei der Schwäche der großen Schwellenländer, allen voran China. Deshalb bietet gerade jetzt TTIP eine gute Gelegenheit, im transatlantischen Verhältnis den Handel zu verbessern und hohe gemeinsame Standards einzuführen. 

Zu alledem ist in den vergangenen Wochen in unerwarteter Geschwindigkeit und Wucht die Flüchtlingsthematik hinzugekommen. Die Integration so vieler Menschen mit sehr unterschiedlichen Qualifikationsniveaus ist eine große Herausforderung, die mit Ausdauer und Realismus angepackt werden muss. 

Diese und andere Themen hat der BDI in einer Halbzeitbilanz in 20 Kapiteln bewertet und gibt konkrete Handlungsempfehlungen für die zweite Hälfe der 18. Wahlperiode.

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