UVB-Statement zur Finanzplanung des Berliner Senats von 2016 bis 2020

Zwei Milliarden für Investitionen reichen nicht

Zur Finanzplanung von 2016 bis 2020 des Berliner Senats sagt Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB):

„Berlin hat die Zeichen der Zeit richtig erkannt. Es ist dringend nötig, dass der Senat die Investitionen auch in den kommenden Jahren weiter hochfährt. Eine Zielgröße von zwei Milliarden Euro im Jahr 2020 wird jedoch nicht reichen, um die großen Aufgaben abzuarbeiten. In vielen Bereichen gibt es einen Sanierungsstau – bei Straßen und Brücken, im Nahverkehr, in den Kitas und Schulen. Deshalb sollte die Politik auch über alternative Wege der Finanzierung nachdenken. Denn Berlin muss in die Zukunft investieren und seine digitale Infrastruktur ausbauen. Der Senat muss insbesondere dafür sorgen, dass die Investitionsmittel schneller und gezielter abfließen. Hier braucht es mehr qualifiziertes Personal und flexiblere Strukturen in der Verwaltung. Sonst wird es der Stadt schwer fallen, dem Wachstum der kommenden Jahre gerecht zu werden.“

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) sind die Stimme der Wirtschaft in der Hauptstadtregion. Wir stehen für 60 Mitgliedsverbände aus allen wichtigen Branchen, von der Autoindustrie bis zur Startup-Branche. Als Landesvereinigung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) setzen wir uns für die Belange der regionalen Wirtschaft auf Bundesebene ein. Unser ordnungspolitisches Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft mit einem funktionierenden Wettbewerb. Für uns sind unternehmerische Freiheit, ökonomische Leistungsfähigkeit und Verantwortung für das Gemeinwohl untrennbar miteinander verbunden.