"Die Politik muss weiter auf mehr Wachstum und Beschäftigung setzen"

„Die Wähler haben eine Entscheidung getroffen. Das Ergebnis zeigt, dass nicht nur die Landespolitik bei der Stimmabgabe eine Rolle gespielt haben dürfte. Wichtig ist für uns, dass nun rasch Gespräche über  eine Regierungsbildung beginnen. Eine lange Hängepartie können wir uns nicht leisten. Wir brauchen eine stabile und verlässliche Regierung mit gemeinsamen Zielen für die nächsten fünf Jahre.

"Kurs halten"

Berlin hat sich bei Wachstum und Beschäftigung in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich entwickelt. Die Politik muss diesen Kurs unbedingt halten. Das geht nur durch innovations- und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen. Entscheidend für Berlin ist eine klar marktwirtschaftlich ausgerichtete Politik. Außerdem muss die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen fortgesetzt werden. Die Stadt leidet noch immer unter einer enorm hohen Schuldenlast.

Wir haben mit unserem Entwurf für ein Regierungsprogramm mit Blick auf die wirtschaftlichen Schwerpunkte bis 2021 deutlich gemacht, was nun geschehen muss. Die wachsende Stadt erfordert höhere Investitionen – in die digitale Infrastruktur, in den Verkehr, in die Bildung. Zudem ist eine effiziente und serviceorientierte Verwaltung nötig.

Zum Abschneiden der AfD

Den Einzug der AfD in das Abgeordnetenhaus bedauern wir. Diese Partei hat keine schlüssigen Antworten auf die Herausforderungen, vor denen Berlin steht.“