14.12.17

UVB zum Doppelhaushalt 2018/2019 für Berlin

Zur geplanten Verabschiedung des Doppelhaushalts 2018/2019 im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB):

„Der anhaltende Aufschwung füllt die öffentlichen Kassen. Die Investitionen in die wachsende Stadt zu erhöhen, ist darum der richtige Schritt. Das ist bitter nötig: Schulen und Kitas müssen saniert und erweitert, Straßen und Schienen ertüchtigt, die Verwaltung modernisiert und digitalisiert werden. Der Senat muss aber auch dafür sorgen, dass das zusätzliche Geld im Alltag von Unternehmen und Bürgern ankommt. Planung und Umsetzung dauern in Berlin noch immer viel zu lange. Zu oft verfallen Mittel, weil die Verwaltung zu langsam arbeitet. Das ist nicht akzeptabel.

Der Senat darf das Geld aber auch nicht mit vollen Händen ausgeben. Den immensen Schuldenberg Berlins abzutragen, bleibt eine zentrale Aufgabe. Wachstum, Job-Boom und Niedrigzinsen wird es nicht ewig geben. Wir brauchen einen klaren Plan für einen Abbau der Altlasten – und nicht eine Konsolidierung nach Gutdünken. Denn bis zu einem erträglichen Verschuldungsniveau ist es noch ein sehr langer Weg. Nutzt die Koalition nicht die Gunst der Stunde, beraubt sie sich selbst des Spielraums, wenn die Zinsen eines Tages wieder steigen.“

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) sind die Stimme der Wirtschaft in der Hauptstadtregion. Wir stehen für 60 Mitgliedsverbände aus allen wichtigen Branchen, von der Autoindustrie bis zur Startup-Branche. Als Landesvereinigung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) setzen wir uns für die Belange der regionalen Wirtschaft auf Bundesebene ein. Unser ordnungspolitisches Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft mit einem funktionierenden Wettbewerb. Für uns sind unternehmerische Freiheit, ökonomische Leistungsfähigkeit und Verantwortung für das Gemeinwohl untrennbar miteinander verbunden.

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